Jahresbericht 2002 - Landesrechnungshof Mecklenburg-Vorpommern

in T€
1.200.000
1.000.000
800.000
600.000
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200.000
0
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Abb. 1: Sonderbedarfs-Bundesergänzungszuweisungen zur
Deckung teilungsbedingter Sonderlasten
für Mecklenburg-Vorpommern
2005
2007
2009
2011
Haushaltsjahr
Darüber hinaus hat sich der Bund im Rahmen des Solidarpaktes II bereit erklärt,
auch weiterhin überproportionale Leistungen für den Aufbau Ost zu erbringen, in-
dem er über die gesamte Laufzeit insgesamt rd. 51 Mrd. € aus den Gemeinschafts-
aufgaben und als Finanzhilfen zur Verfügung stellt. Nach 2019 soll es keinen Soli-
darpakt mehr geben.
(11) Andere Einnahmen des Landes lassen sich noch nicht derart langfristig sicher planen.
Wie und in welcher Höhe die neuen Länder nach Ablauf der Förderperiode 2000 bis
2006 in die Förderung durch die EU einbezogen werden, ist noch nicht endgültig ab-
zusehen. Von einem Einnahmerückgang werden die neuen Länder jedoch ausgehen
müssen. Fraglich ist z. B. auch, in welcher Höhe die Sonderbedarfs-Bundesergän-
zungszuweisungen wegen überdurchschnittlich hoher Kosten politischer Führung ab
dem Jahr 2010 gezahlt werden. Für diese Zuweisungen – für Mecklenburg-Vorpom-
mern jährlich rd. 61,4 Mio. € – werden erstmals im Jahr 2008 Bund und Länder ge-
meinsam die Voraussetzungen im Hinblick auf die Vergabe der Mittel im Jahr 2010
prüfen.
(12) Auf die Notwendigkeit der Reduzierung der Neuverschuldung auf Null im Zusam-
menhang mit dem europäischen Stabilitäts- und Wachstumspakt hat der Landesrech-
nungshof bereits in mehreren Jahresberichten hingewiesen. Auf der 95. Sitzung des
Finanzplanungsrates am 21.3.2002 wurden vor dem Hintergrund der im Rahmen des
europäischen Stabilitäts- und Wachstumspaktes am 12.2.2002 gegenüber dem Eco-
fin-Rat von Deutschland zugesagten Stabilitätsziele die Umsetzung auf die unter-
schiedlichen nationalen Ebenen erörtert und ein einvernehmlicher Beschluss gefasst.
Die wichtigsten Vereinbarungen sind:
2013
2015
2017
2019