Jahresbericht 2002 - Landesrechnungshof Mecklenburg-Vorpommern

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(346) Das StAUN Schwerin schrieb eine Unterhaltungsleistung in zwei Losen aus. Für
beide Lose gab ein Bieter das niedrigste Angebot ab. Während der Bindefrist zog
diese Firma für das Los 2 ihr Angebot in Höhe von 83.186,19 DM (45.532,42 €) zu-
rück. Das StAUN erteilte für dieses Los einer anderen Firma den Auftrag in Höhe
von 93.789,65 DM (47.953,89 €).
Mit Beginn und bis zum Ablauf der Bindefrist kann eine Zurücknahme oder Zurück-
ziehung des Angebotes nicht erfolgen. Zieht der Bieter dennoch innerhalb der Binde-
frist sein Angebot zurück und ist er nicht bereit, auf der Grundlage des abgegebenen
Angebotes einen Vertrag abzuschließen, haftet er dem Auftraggeber für den diesem
entstehenden Schaden aus Verschulden bei Vertragsabschluss.
Der Landesrechnungshof forderte, die Mehrausgaben zu ermitteln und die Regress-
frage zu klären.
Das Umweltministerium teilte hierzu mit, dass die Firma „ihr Angebot zu Los 2 be-
reits mit Schreiben vom 9.2.1998 und somit noch vor der Verdingungsverhandlung,
die am 4.3.1998 stattfand, zurückzog. ... Das Angebot hätte jedoch weder in der Ver-
dingungsverhandlung verlesen noch in die Niederschrift aufgenommen werden dür-
fen.“
Das Angebot der Firma ging beim StAUN erst am 4.3.1998 ein. Somit konnte es
nicht bereits vier Wochen zuvor zurückgezogen werden. Zudem ergibt sich aus den
vorliegenden Unterlagen, dass der Bieter am 9.3.1998 während der Bindefrist per
Fax sein Angebot zurückzog. Deshalb hält der Landesrechnungshof seine Forderun-
gen aufrecht.
(347) Bei einer Öffentlichen Ausschreibung für eine Lieferung wurden vier Angebote zu-
gelassen und gewertet. Die Auftragserteilung erfolgte an einen Bieter in Höhe von
12.509,12 DM (6.395,81 €). Im Auftrag ist unter „Erläuterung“ vermerkt:
“Der von Ihnen gemäß telefonischer Absprache ... gewährte Rabatt von 5 % wird
von uns in Anspruch genommen und bei der Auftragssumme wie folgt berücksichtigt:
Angebotssumme 13.167,50 DM
5 % Rabatt – 658,38 DM
12.509,12 DM“