Jahresbericht 2002 - Landesrechnungshof Mecklenburg-Vorpommern

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Förderung der Erlebnistherme Güstrow
Die Zuwendungsempfängerin hat dem Wirt-
schaftsministerium vor dessen Entscheidung,
Fördermittel für die Erlebnistherme Güstrow zu
bewilligen, Informationen von zentraler Bedeu-
tung vorenthalten. Das Ministerium beabsichtigt,
auf die Rückforderung der Zuwendungen zu ver-
zichten.
(163) Die Erlebnistherme Güstrow – ein kombiniertes Freizeit- und Sportbad – wird von
der Freizeit- und Immobiliengesellschaft Güstrow mbH (FIG) betrieben. Die FIG ist
eine Tochtergesellschaft der im Eigentum der Kommune stehenden Stadtwerke Güst-
row GmbH (SWG). Das Wirtschaftsministerium Mecklenburg-Vorpommern hat der
FIG für das Projekt Erlebnistherme mit Bescheid vom 15.2.1999 einen Investitions-
zuschuss in Höhe von rd. 14,04 Mio. DM (rd. 7,18 Mio. €) bewilligt.
(164) Der Landesrechnungshof hat die Entscheidung des Wirtschaftsministeriums, die Er-
lebnistherme Güstrow mit Zuwendungen zu fördern, bereits in seinem Jahresbericht
2000 kommentiert (Tzn. 158 - 202). Kritisch anzumerken war aus Sicht des Landes-
rechnungshofes, dass schon im Zeitpunkt der Erteilung des Zuwendungsbescheids
erhebliche Zweifel an der Förderfähigkeit des Vorhabens bestanden. Nach Auffas-
sung des Landesrechnungshofes hatte die FIG gegenüber dem Wirtschaftsministeri-
um unter anderem die dauerhafte Rentabilität der Therme, also die Erwirtschaftung
des Kapitaldienstes für das von der FIG aufzunehmende Darlehen sowie einer ange-
messenen Eigenkapitalverzinsung aus dem Betriebsergebnis der Therme, nicht mit
der erforderlichen Sicherheit nachgewiesen.
Der Landesrechnungshof konnte unter anderem feststellen, dass die FIG ein von ihr
selbst in Auftrag gegebenes Gutachten zurückgehalten hatte. Die Experten hatten im
Vergleich zu der von der FIG dem Ministerium vorgelegten Prognose deutlich gerin-
gere Besucherzahlen und einen niedrigeren durchschnittlich erzielbaren Eintrittspreis
ermittelt. Nach Auffassung des Landesrechnungshofes hätte die FIG dem Wirt-
schaftsministerium das Gutachten zur Kenntnis geben müssen. Die Zurückhaltung