Jahresbericht 2002 - Landesrechnungshof Mecklenburg-Vorpommern

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(295) Die Prüfung der Zuweisungen und Zuschüsse der Haushaltsjahre 1999 und 2000 er-
gab, dass im Sozialministerium weiterhin Defizite in der Anwendung des Zuwen-
dungsrechtes bestehen. Zum Teil sind die gleichen Mängel wie in der vorangegange-
nen Prüfung festgestellt worden.
Beispielhaft zu nennen sind hier Mängel im Antragsverfahren, wie
− unzureichende Abstimmung mit anderen Zuwendungsgebern,
− unzureichende Beurteilung der wirtschaftlichen Gesamtsituation der Zuwen-
dungsempfänger,
− Anerkennung von nicht zuwendungsfähigen Ausgaben und
− unzureichende Vermerke zur Antragsprüfung,
Mängel in den Zuwendungsbescheiden, wie
− fehlende Angaben zur Zweckbindung von Gegenständen,
− fehlende bzw. unzutreffende Festlegung der Finanzierungsart,
− fehlende Angaben zum Umfang der zuwendungsfähigen Ausgaben,
− mangelhafte Festlegungen zum Verwendungsnachweis sowie
− die verzögerte Prüfung der Verwendungsnachweise.
(296) Die aufgezeigten Mängel im Antragsverfahren und in den Zuwendungsbescheiden
haben dazu geführt, dass Zuwendungen über das erforderliche Maß hinaus bewilligt
wurden, aber auch dazu, dass die ordnungsgemäße Prüfung der Verwendungsnach-
weise und die damit verbundene korrekte Ermittlung und Erhebung von Rückforde-
rungen bei ggf. nicht zweckentsprechender Mittelverwendung von vornherein einge-
schränkt sind.
Nach Feststellung des Landesrechnungshofes wird das Sozialministerium nicht nur
in Ausnahmefällen Rückforderungen auf Grund von nachträglicher Ermäßigung der
Ausgaben oder Änderung der Finanzierung zu prüfen und zu veranlassen haben.
Die verzögerte Prüfung der Verwendungsnachweise verhindert die effektive und
zeitnahe Erfolgskontrolle der bewilligten Zuwendungen und damit ggf. die unver-
zügliche Rückforderung von nicht zweckentsprechend verwendeten Mitteln.