Jahresbericht 2002 - Landesrechnungshof Mecklenburg-Vorpommern

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die Nachfrage nach unterschiedlichen Veranstaltungsformen auch einem steten Wan-
del.
Diese Auffassung wird vom Landesrechnungshof nicht geteilt. Um die Förderung auf
andere als die in den Richtlinien beschriebenen Veranstaltungsformen auszudehnen,
hätte es einer diesbezüglichen Änderung der Richtlinien bedurft.
Dem Landesrechnungshof hat zwischenzeitlich der Entwurf einer neuen Richtlinie
vorgelegen, bei dem u. a. die Regelungen zum Gegenstand der Förderung überarbei-
tet wurden. Laut Auskunft der Staatskanzlei wird die geänderte Förderrichtlinie in
Kürze in Kraft treten.
(107) Gemäß den Förderrichtlinien sind ausschließlich Ausgaben für Unterkunft und Ver-
pflegung, Fahrtkosten und Honorare zuwendungsfähig.
Bei der Ermittlung des Umfangs der zuwendungsfähigen Ausgaben hat die LpB häu-
fig darüber hinausgehende Ausgabepositionen als zuwendungsfähig anerkannt, wie
z. B. Ausgaben für den Druck von Einladungs- und Antwortkarten, Raummieten, Be-
schallungsanlagen, Stellwände und Arbeitsmaterialien und die in den Förderrichtli-
nien festgelegten Höchstsätze für Unterkunft und Verpflegung überschritten.
Prüfung der Verwendungsnachweise
(108) Bei den Zuwendungen an die politischen Stiftungen kommt der Prüfung des Ver-
wendungsnachweises eine besondere Bedeutung zu, da gemäß den Förderrichtlinien
die Zuwendung erst nach dessen Vorlage und Prüfung ausgezahlt wird.
(109) Der Landesrechnungshof hat festgestellt, dass die von den Zuwendungsempfängern
vorgelegten Verwendungsnachweise überwiegend nicht den hierfür geltenden Be-
stimmungen entsprachen. Sachberichte fehlten zum Teil gänzlich oder waren nicht
geeignet, um aus ihnen zu erkennen, was der Zuwendungsempfänger mit der Zuwen-
dung zur Erreichung des Zuwendungszwecks unternommen hat und ob der Zuwen-
dungszweck als erreicht angesehen werden kann. Die zahlenmäßigen Nachweise
fehlten zum Teil oder waren unvollständig. Auf den Belegen fehlte häufig der Tag
der Zahlung oder jeglicher Zahlungsbeweis. Auch die Bestätigung des Zuwendungs-
empfängers zur Notwendigkeit der Ausgaben, zur Einhaltung der Grundsätze von