Jahresbericht 2002 - Landesrechnungshof Mecklenburg-Vorpommern

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nen zu erzielen, wodurch auf Mittel des Bundes und der EU hätte verzichtet werden
müssen.
Neben der – gegenüber der laut Finanzplanung 2000 – 2004 vorgesehenen – höheren
Kreditaufnahme wurden auch wiederum für beide Haushaltsjahre Entnahmen aus den
Rücklagen veranschlagt, die jeweils höher sind als die geplanten Zuführungen (2002
Saldo 13,8 Mio. €; 2003 Saldo 30,5 Mio. €). Auf der Ausgabenseite wurde für beide
Haushaltsjahre die globale Minderausgabe (2002 in Höhe von - 73,7 Mio. €, rd. 1 %
des Haushaltsvolumens und 2003 in Höhe von - 61,0 Mio. €, rd. 0,9 % des Haus-
haltsvolumens) im Vergleich zur Mittelfristigen Finanzplanung 2000 – 2004 und
zum Haushaltsplan 2001 jeweils deutlich höher veranschlagt. Auch wenn eine globa-
le Minderausgabe in Höhe von 1 bis 2 % des Haushaltsvolumens inzwischen in der
Haushaltspraxis von Bund und Ländern als nicht verfassungswidrig angesehen wird,
ist sie dennoch nicht völlig unproblematisch. Die globalen Minderausgaben sind Ver-
fügungsbeschränkungen im Haushalt, bei denen es der Verwaltung überlassen bleibt,
bei welchen konkreten Titeln eingespart wird, um die Minderausgabe innerhalb des
Gesamtetats zu erwirtschaften. Sie weisen aber auch darauf hin, dass es im Rahmen
der Haushaltsverhandlungen nicht gelungen ist, die durch die zusätzlich zu erwarten-
den Steuermindereinnahmen notwendigen Einsparungen konkret auf Titel umzuset-
zen. Vielmehr wurden die globalen Minderausgaben gegenüber dem Ansatz der Vor-
jahre und auch gegenüber dem Haushaltsentwurf in etwa verdoppelt – trotz der dar-
gestellten höheren Veranschlagung von Krediteinnahmen.
Mit Beschluss des Haushaltes forderte der Landtag die Landesregierung auf
(Drs. 3/2500), „den Finanzausschuss bis zum 30. April 2002 über die Umsetzung der
einzelplanbezogenen Minderausgaben in Höhe 30 Mio. € mit der Maßgabe, diese auf
ein Mindestmaß im investiven Bereich zu beschränken, zu unterrichten.“ Das Fi-
nanzministerium legte am 30.04.2002 die Umsetzung der einzelplanbezogenen glo-
balen Minderausgaben im Haushaltsplan 2002/2003 mit ADrs. 3/1160 vor. Zur Un-
tersetzung der globalen Minderausgaben wurden die Ausgaben um rd. 37 Mio. €
(laufende Ausgaben rd. 16 Mio. €, Investitionen rd. 21 Mio. €) und die Einnahmen
um rd. 7 Mio. € abgesenkt.