Jahresbericht 2002 - Landesrechnungshof Mecklenburg-Vorpommern

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Reisekostenrecht festgelegten Tagegeld- und Übernachtungskostensätze ermittelt
werden. Hinzu kommt die Berechnung des Anteils an den im Zusammenhang mit der
Exkursion entstehenden Fahrkosten. Dies gilt sowohl für die Antragsphase als auch
für die Abrechnung der tatsächlichen Kosten. Im Jahr 2000 wurden insbesondere bei
den Universitäten für eine Vielzahl von Exkursionen Zuschüsse beantragt und an die
Exkursionsteilnehmer gezahlt. Der Verwaltungsaufwand war durch die vorgegebene
Berechnung insgesamt erheblich.
(235) Hochschulen haben durch ihre eigenen Regelungen diesen Aufwand noch vergrößert.
Von den Antragstellern waren u. a. auch Angaben zu machen, die weder durch die
Bestimmungen der Richtlinie gefordert noch für die Berechnung des Zuschusses re-
levant sind. Die Zahlung von Abschlägen war in vielen Fällen weder notwendig noch
sinnvoll.
Unzureichende Prüfung der Zuschussfähigkeit
(236) An den nicht künstlerischen Hochschulen sind nach der Landesrichtlinie Zuschüsse
vorrangig für solche Exkursionen bestimmt, an denen nach der jeweils geltenden
Prüfungsordnung die Studierenden teilnehmen müssen, um zu einer für die Fortset-
zung oder den erfolgreichen Abschluss des Studiums vorgeschriebenen Prüfung zu-
gelassen zu werden. Sie können für Exkursionen in Anspruch genommen werden, die
in der einschlägigen Studienordnung ausgewiesen und damit als regelmäßiger Be-
standteil des Lehrangebotes festgelegt sind. Damit liegt auch eine bestimmte Rang-
folge fest.
(237) Hochschulen verlangen in ihren Antragsvordrucken nicht die zur Beurteilung erfor-
derlichen vollständigen Angaben. Aus den Unterlagen war nicht erkennbar, ob sie in
solchen Fällen der Frage nachgegangen sind, ob die Exkursion überhaupt zuschuss-
fähig war.
(238) Nach ihren eigenen Angaben haben die Hochschulen 12,2 % der verausgabten Mittel
für Zuschüsse zu Exkursionen gezahlt, die nicht durch eine Prüfungs- bzw. Studien-
ordnung vorgeschrieben waren. Bei zwei Fachhochschulen lag dieser Anteil sogar
bei 61,8 % bzw. 83,8 %. In diesen Fällen waren Haushaltsmittel in Höhe von
36.052,07 DM (18.433,13 €) bzw. 10.019,49 DM (5.122,88 €) zu Unrecht gezahlt
worden.