Jahresbericht 2002 - Landesrechnungshof Mecklenburg-Vorpommern

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Verlustausgleich durch Entnahme aus der Kapitalrücklage
(537) Nach § 8 Abs. 6 Satz 1 bis 3 EigVO kann ein etwaiger Jahresverlust nur dann auf
neue Rechnung vorgetragen werden, wenn nach der Finanzplanung in den kommen-
den fünf Jahren Gewinne zu erwarten sind; anderenfalls ist er aus Haushaltsmitteln
der Gemeinde auszugleichen. Die Gewinne der folgenden Jahre sind zunächst zur
Verlusttilgung zu verwenden. Ein nach Ablauf von fünf Jahren nicht getilgter Ver-
lustvortrag kann durch Absetzen von den Rücklagen des Eigenbetriebes ausgeglichen
werden, wenn es die Eigenkapitalausstattung zulässt; anderenfalls ist der Verlust aus
Haushaltsmitteln der Gemeinde unverzüglich auszugleichen.
(538) Der Eigenbetrieb hatte in den Wirtschaftsjahren 1995 (1,38 Mio. DM / 705.600 €)
und 1996 (6,32 Mio. DM / 3,23 Mio. €) insgesamt 7,70 Mio. DM (3,94 Mio. €) an
Jahresüberschüssen erwirtschaftet. Der Landesrechnungshof hatte im Rahmen der
Freigabe des Jahresabschlussprüfungsberichtes 1994 auf die Bestimmungen des § 8
Abs. 6 EigVO im Hinblick auf die Absicht hingewiesen, die aufgelaufenen Jahres-
verluste 1993 und 1994 in Höhe von rd. 2,57 Mio. DM (rd. 1,31 Mio. €) auf neue
Rechnung vorzutragen. Die Stadtvertretung Schwerin beschloss am 17.11.1995 die
Verrechnung der aufgelaufenen Verluste in Höhe von 2,57 Mio. DM (1,31 Mio. €)
mit der Kapitalrücklage anstatt diese mit künftigen Jahresüberschüssen zu verrech-
nen. Das Innenministerium beanstandete folgerichtig mit Erlass vom 16.8.1996 die-
sen Beschluss wegen des Verstoßes gegen § 8 Abs. 6 EigVO.
(539) Mit Erlass vom 28.4.1997 erklärte das Innenministerium, dass es nach nochmaliger
gründlicher Prüfung unter vollständiger Aufrechterhaltung seines Rechtsstandpunk-
tes bereit sei, von der Durchsetzung des Bescheides vom 16.8.1996 abzusehen.
Im Vordergrund stehe dabei die Absicht, Bemühungen der Landeshauptstadt Schwe-
rin zur Konsolidierung des städtischen Haushalts zu unterstützen. Da die Bestim-
mungen des Kommunalabgabengesetzes (KAG) den Ausgleich einer Unterdeckung
rückwirkend nur für die Dauer von drei Jahren (§ 6 Abs. 2 Satz 5 KAG) gestatten,
müssten die 1993 und 1994 entstandenen Verluste aus Mitteln des städtischen Haus-
halts gedeckt werden. Die damit verbundene zusätzliche Belastung des Hoheitshaus-
halts würde dem Bemühen zum Ausgleich der Jahresfehlbeträge, die zu einem nicht
unerheblichen Teil auf die Geschäftstätigkeit des Eigenbetriebes zurückzuführen sei-
en, zuwider laufen.