Jahresbericht 2002 - Landesrechnungshof Mecklenburg-Vorpommern

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kontraproduktiv. Darüber hinaus wies die Betriebsführung für den Eigenbetrieb
Schwächen auf, die nicht konkret bezifferbare Mehrbelastungen für die Gebühren-
zahler zur Folge hatten.
Erarbeitung der Kalkulation
(456) Der Firma X wurde auch die Erarbeitung der Gebührenkalkulation übertragen. Dies
ist sehr bedenklich, da die Firma X einerseits für den Landkreis Entsorgungsleistun-
gen erbringt und andererseits die dafür notwendigen Gebühren ermittelt. Die Fir-
ma X hat damit faktisch eine Pauschalermächtigung dafür, ihre Aufwendungen in der
Gebührenkalkulation anzusetzen. Dies birgt die Gefahr, dass „großzügig“ verfahren
wird. Es ist fraglich, ob damit noch ein Anreiz besteht, die übernommenen Aufgaben
sparsam und wirtschaftlich zu erfüllen.
Mängel der Gebührenkalkulation
(457) Mit der Gebührenkalkulation soll der Preis, den der Benutzer für die Inanspruch-
nahme der Abfallbeseitigung zu zahlen hat, ermittelt werden. Dabei dürfen gemäß
§ 6 Abs. 2 KAG nur die nach betriebswirtschaftlichen Grundsätzen ansatzfähigen
Kosten berücksichtigt werden.
Überflüssige und übermäßige Kosten dürfen nicht angesetzt werden (gebührenrecht-
licher Grundsatz der Erforderlichkeit), da der Landkreis auch dort, wo sein Handeln
Gebührenpflichten auslöst, zu einer sparsamen und wirtschaftlichen Haushaltsfüh-
rung verpflichtet ist. Es war fraglich, ob einzelne Kostenpositionen der Höhe nach
erforderlich und damit gebührenrelevant waren:
− Entgegen den vertraglichen Vereinbarungen wurden einem Entsorger die Leistun-
gen nicht nach tatsächlich abgefahrenen Behältern, sondern unabhängig vom tat-
sächlichen Aufwand als pauschaliertes Entgelt vergütet.
− Für die Nachsorge der Deponie Neppermin wurden entgegen der Kalkulation hö-
here Rückstellungen gebildet, ohne die Notwendigkeit dieser Erhöhung zu spezi-
fizieren.
− Teilweise bestanden erhebliche Unterschiede zwischen den kalkulierten und den
tatsächlichen Kosten.