Jahresbericht 2002 - Landesrechnungshof Mecklenburg-Vorpommern

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tierten“ Kapitels 1011 wie auch innerhalb des Deckungskreises 1 ist weitreichende
Deckungsfähigkeit aller Titel festgelegt.
(32) Damit ist die Kontrolle, ob der Wille des Parlaments bei der Ausführung des Haus-
haltsplanes genügend Beachtung gefunden hat, nur mit großem Aufwand möglich
(vgl. Jahresbericht 2000 Tz. 66 – Verletzung des haushaltsrechtlichen Grundsatzes
der Haushaltsklarheit und Haushaltswahrheit).
(33) Die Inanspruchnahme der vom Haushaltsgesetzgeber beschlossenen – weit gefass-
ten – Deckungsfähigkeiten mag formal betrachtet haushaltsrechtlich nicht zu bean-
standen sein, erschwert aber Akzentsetzungen des Parlaments, den Haushaltsvollzug
und die Rechnungsprüfung. Außerdem ist auf Grund der gegenseitigen Deckungsfä-
higkeit von Titeln der Hauptgruppe 6 und 8 nicht ausgeschlossen, dass Ausgaben für
konsumtive Zwecke mit Krediten finanziert werden (Gefahr des Verstoßes gegen
Art. 65 Abs. 2 Verf. M-V). Hierauf hatte der Landesrechnungshof bereits in seinem
Jahresbericht 2000 (Tz. 66) hingewiesen.
(34) Das Finanzministerium hat mitgeteilt, dass der angeführte Deckungsvermerk im Ein-
zelplan 10 erstmals 1998 eingeführt worden sei, um den Verwaltungsaufwand bei
den häufig auftretenden Mehrausgaben bei einzelnen Titeln zu vermeiden. Der Wille
des Parlaments werde jedoch in der Durchführung des Haushaltes berücksichtigt, da
die vom Parlament beschlossenen Sozialleistungen gewährt werden und der
Haushaltsvermerk vom Parlament in Kenntnis der Sachlage beschlossen worden sei.
Das Finanzministerium führte dazu weiter aus:
„Bei der Einbeziehung von Titeln der HG 8 hat das Finanzministerium im konkreten
Fall einerseits abgewogen zwischen der Möglichkeit, dass durch die Deckungsfähig-
keit konsumtive Zwecke durch Kredite finanziert werden, und andererseits den o. g.
Vorteilen der Einbeziehung in den Deckungskreis. Eine Beeinträchtigung der Kre-
ditobergrenze war angesichts der Größenordnung der Ansätze bei den vier Titeln der
HG 8 (28,6 T€ in 2000) praktisch ausgeschlossen. Den von der Landesregierung
vorgelegten umfassenden Haushaltsvermerk hat das Parlament in unveränderter
Ausgestaltung beschlossen.“
Weiter teilte das Finanzministerium mit, dass grundsätzlich die Überschneidung von
Deckungsfähigkeiten nicht erfolgen soll. Seit dem Haushaltsjahre 2001 sei auch die
Überschneidung mit dem Titel 1011 671.01 nicht mehr gegeben. Die Überschnei-