Jahresbericht 2002 - Landesrechnungshof Mecklenburg-Vorpommern

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Prüfung der Entschädigungen, Gebühren und
Auslagen der Gerichtsvollzieher
Gerichtsvollzieher erhalten für die Erledigung
ihrer Aufträge außer ihrer Besoldung zur Abgel-
tung des ihnen durch die Verpflichtung zur Ein-
richtung und Unterhaltung eines Büros entstan-
denen Aufwandes eine Entschädigung (Auslagen-
erstattungen und Gebührenanteile). Die Ausla-
generstattungen für Schreibauslagen sind jedoch
bereits in den Gebührenanteilen enthalten und
könnten gänzlich eingespart werden.
Die tatsächlichen Ausgaben der Gerichtsvollzie-
her für die Beschäftigung von Bürohilfskräften
betragen nur 10 % der Pauschale, die sie in Form
ihrer Bürokostenentschädigung erhalten.
Gleichwohl hat das Justizministerium die Berech-
tigung der Höhe der Pauschale nicht überprüft.
Das Landgericht Rostock hat die Prüfungen der
Gerichtsvollzieher nicht im vorgeschriebenen
Umfang durchgeführt.
Prüfungsgegenstand
(270) Der Landesrechnungshof hat bei den Amtsgerichten des Landgerichtsbezirks Ros-
tock die Entschädigungen, Gebühren und Auslagen der Gerichtsvollzieher geprüft.
Darüber hinaus hat sich der Landesrechnungshof im Rahmen dieser Prüfung auch
mit der Wahrnehmung der Prüfungsaufgaben der zuständigen Gerichte bei den Ge-
richtsvollziehern befasst. Dazu wurden von September 2000 bis März 2001 örtliche
Erhebungen beim Justizministerium, beim Oberlandesgericht Rostock und beim
Landgericht Rostock mit den Amtsgerichten in Rostock, Bad Doberan und Güstrow
durchgeführt und anhand von Fragebögen die Gerichtsvollzieher über ihre tatsächlich
entstandenen Bürokosten befragt.