Jahresbericht 2002 - Landesrechnungshof Mecklenburg-Vorpommern
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Stadt Brüel – Eigenbetrieb Stadtwerke Brüel –<br />
Das Innenministerium gewährte im November<br />
1997 gemäß der Richtlinien des Ministeriums für<br />
Bau, Landesentwicklung und Umwelt sowie des<br />
Innenministeriums zur Unterstützung der abwas-<br />
serbeseitigungspflichtigen Körperschaften in<br />
<strong>Mecklenburg</strong>-<strong>Vorpommern</strong> (FöRi-AW) der Stadt<br />
Brüel eine Zuwendung in Höhe von 112.000 DM<br />
(57.300 €) als Anteilfinanzierung für Beitragsaus-<br />
fälle. Nach Auffassung des Landesrechnungsho-<br />
fes hätte diese Zuwendung nicht gewährt werden<br />
dürfen.<br />
(576) Die Stadt Brüel hatte am 26.11.1996 einen Antrag auf Zuwendung gemäß der Richt-<br />
linien zur Unterstützung der abwasserbeseitigungspflichtigen Körperschaften in<br />
<strong>Mecklenburg</strong>-<strong>Vorpommern</strong> in Höhe von 1.112.248,20 DM (568.683,47 €) gestellt.<br />
Hiermit sollten Ausfälle von festgesetzten Anschlussbeiträgen in Höhe von<br />
159.948 DM (81.780 €) und Verlustabdeckungen für ungenutzte Kapazitäten in den<br />
Jahren 1993 bis 1995 in Höhe von 952.300 DM (486.900 €) bezuschusst werden.<br />
Mit Zuwendungsbescheid vom 13.11.1997 bewilligte das Innenministerium eine<br />
Zuwendung in Höhe von 112.000 DM (57.300 €) für die Beitragsausfälle. Zur Be-<br />
gründung wurde im Wesentlichen ausgeführt, dass der Beitragsausfall auf Grund ei-<br />
nes Gesamtvollstreckungsverfahrens einer ortsansässigen Firma herbeigeführt wurde.<br />
In dem anschließenden Zwangsversteigerungsverfahren des Betriebsgrundstückes im<br />
Jahre 1996 hatte die Stadt Brüel versäumt, ihre ausgefallenen Forderungen auf Bei-<br />
träge auf Grund der Gesamtvollstreckung in Höhe von 223.088,20 DM<br />
(114.063,19 €) nebst Zinsen und weiteren Kosten beim Amtsgericht Sternberg an-<br />
zumelden. Da Beiträge als öffentliche Last gemäß § 8 Abs. 11 KAG auf dem Grund-<br />
stück ruhen, wären die Forderungen der Stadt Brüel als bevorrechtigt anerkannt wor-<br />
den (§ 10 Abs. 1 Nr. 3 Gesetz über die Zwangsversteigerung und die Zwangsverwal-<br />
tung – ZVG). Durch den Zuschlag des Amtsgerichts Sternberg ist die öffentliche<br />
Last jedoch erloschen (§§ 91 i. V. m. 44 Abs. 1 und 52 ZVG).
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