Jahresbericht 2002 - Landesrechnungshof Mecklenburg-Vorpommern

115
örtlichen Erhebungen erfolgten im Straßenbauamt Schwerin und in den Straßenmeis-
tereien Wismar und Lübz.
Für die Haushaltsjahre 1994 bis 1998 standen 172 Mio. DM (87,94 Mio. €) zur Ver-
fügung.
Haushaltsverstoß
(223) Unter dem geprüften Titel wurden zum geringsten Anteil Maßnahmen der Deckener-
neuerung durch den Landesrechnungshof festgestellt. Zum größten Teil rechnete das
Straßenbauamt hierunter Ausgaben für Um- und Ausbau, aber auch für Neubau und
Brückeninstandsetzungen ab.
Das Wirtschaftsministerium teilte mit, dass das Straßenbauamt zukünftig die haus-
haltsrechtlichen Vorschriften beachten werde.
Vergabeverstöße
Einschränkung des Wettbewerbes
(224) Das Straßenbauamt legte für die Instandsetzungsarbeiten auf Bundes- und Landes-
straßen in den überwiegenden Ausschreibungsverfahren das Remixverfahren (Rück-
formungsverfahren) fest. Nebenangebote wurden nur in Ausnahmefällen zugelassen.
Gemäß § 9 Nr. 5 Abs. 1 VOB/A dürfen bestimmte Erzeugnisse und Verfahren nur
dann ausdrücklich vorgeschrieben werden, wenn dies durch die Art der geforderten
Leistung gerechtfertigt ist.
Durch die Vorgabe des Verfahrens und die Nichtzulassung von Nebenangeboten
schränkte das Straßenbauamt den Wettbewerb unbegründet ein.
Das Wirtschaftsministerium teilte hierzu mit: „Im Straßenbauamt Schwerin wird seit
dem Jahr 1991 das Remixverfahren ausgeschrieben. Auf Grund des vorhandenen
Straßenzustandes ... entschied sich das Straßenbauamt Schwerin für das Remixver-
fahren. ...Mittels des Remixverfahrens lassen sich bei gleichen Haushaltsmitteln
mehr Verkehrsflächen instand setzen, als bei der Anwendung anderer Baumaßnah-
men. ...
Zukünftig wird für bestimmte Verfahren der Zusatz ‚oder gleichwertiger Art’ ver-
wendet. Nebenangebote sind bei Instandsetzungsmaßnahmen künftig zugelassen.“