Jahresbericht 2002 - Landesrechnungshof Mecklenburg-Vorpommern

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(368) Die Erwerbergemeinschaft beauftragte ein ihr verbundenes Ingenieurbüro (Mitglied
der Erwerbergemeinschaft) mit der Erarbeitung eines Sicherungs- und Sanierungs-
konzeptes zur Umsetzung der in der Sanierungsanordnung geforderten Maßnahmen.
Hierdurch wurde Punkt 4.2 des Beschlusses der Gemeinsamen Arbeitsgruppe
Bund/BvS/Länder „Ökologische Altlasten“ vom 12.12.1994 zur Beschleunigung der
Umsetzung des Verwaltungsabkommens nicht beachtet. Danach stellen die zu erar-
beitenden Altlastensanierungskonzepte die Basis für den Finanzrahmen dar. Sie sind
durch unabhängige Ingenieurbüros zu erstellen.
Das Umweltministerium ging in seiner Stellungnahme hierauf nicht ein.
(369) Das Sanierungskonzept enthält Leistungen, die nicht durch die Sanierungsanordnung
des Landkreises gedeckt waren. Beispielsweise wurden
− das Umverlegen vorhandener Leitungen/Gasreglerstation,
− das Fällen und Roden von Bäumen und
− die Sicherung der vorhandenen Gebäude
aufgenommen. Der Landesrechnungshof vertrat die Auffassung, dass bei der Beurtei-
lung des Sanierungskonzeptes nicht primär die Gefahrenabwehr laut Sanierungsan-
ordnung den Ausschlag gab, sondern die Interessen der Erwerbergemeinschaft über
das erforderliche Maß hinaus berücksichtigt wurden.
Das Umweltministerium teilte mit, die Sanierungsmaßnahme habe sich in das gesam-
te Investitionsvorhaben zur Umgestaltung des Stadtbereiches eingepasst.
Die Stellungnahme geht auf die konkreten Beanstandungen nicht ein.
Für das Umweltministerium ist scheinbar nicht deutlich geworden, dass das finan-
zielle Engagement des Landes für Maßnahmen, die über die in der Sanierungsanord-
nung angeordneten Gefahrenabwehrmaßnahmen hinaus vorgenommen wurden, we-
der über das Verwaltungsabkommen mit dem Bund refinanzierbar, noch durch den
Freistellungsbescheid gedeckt war.
(370) Das StAUN hatte für die Ermittlung der Höhe der Kostenerstattung des Landes im
Jahr 1999 teilweise auf die Preise aus dem Sanierungskonzept zurückgegriffen, ins-
besondere dann, wenn die tatsächlich ausgeführten Leistungen nicht dem Sanie-
rungskonzept entsprachen, sondern ausschließlich der künftigen Nutzung zuzurech-