Jahresbericht 2002 - Landesrechnungshof Mecklenburg-Vorpommern

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Feststellungen gemäß § 97 Abs. 2 LHO
(20) Bei der dem Landesrechnungshof durch Art. 67 Abs. 2 Verf. M-V und § 97 Abs. 2
Nr. 1 LHO aufgegebenen Prüfung wurde zu den Angaben in der Haushaltsrechnung
und Vermögensübersicht für das Haushaltsjahr 2000 insbesondere festgestellt:
Vorschüsse und Verwahrungen
(21) Gemäß § 60 LHO haben die Landeskassen bestimmte Einzahlungen als Verwahrun-
gen sowie bestimmte Ausgaben als Vorschüsse zu buchen. Beide Arten der Zahlun-
gen werden außerhalb des Haushalts vollzogen und erscheinen somit nicht in der
Haushaltsrechnung. Als Verwahrung gebuchte Beträge sind gemäß VV Nr. 42.5 zu
§ 70 LHO als Einnahme zu buchen, wenn sie nicht innerhalb von sechs Monaten auf-
geklärt werden können.
(22) Die nicht abgewickelten Vorschüsse und Verwahrungen des Haushaltsjahres 2000
wurden am 2.1.2001 in die Bücher des Haushaltsjahres 2001 übernommen. In den
Einzelnachweisungen der nicht abgewickelten Verwahrungen der Kassen und Zahl-
stellen des Haushaltsjahres 2000 werden 23 Buchungen ausgewiesen, deren Bu-
chungstag mehr als sechs Monate vor dem Abschlusstag 31.12.2000 liegt. Diese
nicht rechtzeitig abgewickelten Verwahrungen belaufen sich auf einen Betrag von
insgesamt 7.955,91 DM. Bei diesen Verwahrungen handelt es sich größtenteils um
von den Geldinstituten abgewiesene Überweisungen an Gläubiger des Landes, die
auf Grund von Fehlern in der Kontoverbindung nicht zugeordnet werden konnten. In
den teilweise vorhandenen Erläuterungen zu den Einzelbuchungen ist vermerkt, dass
die jeweils zuständige Dienststelle über die Verwahrung informiert wurde, aber ent-
weder die Aufklärung nicht herbeigeführt (Ermittlung einer korrekten Bankverbin-
dung) oder die zur Buchung im Haushalt notwendige Kassenanordnung nicht gefer-
tigt hat.
(23) Der Landesrechnungshof fordert das Finanzministerium auf, die haushaltsrechtlichen
Bestimmungen zu den Vorschüssen und Verwahrungen einzuhalten, indem die Ver-
wahrungen im Zeitraum von sechs Monaten durch die Landeszentralkasse aufklärt
bzw. dem Landeshaushalt zugeführt und die erforderlichen Kassenanordnungen von
den Dienststellen umgehend gefertigt werden.