Jahresbericht 2002 - Landesrechnungshof Mecklenburg-Vorpommern

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2001, 46) zu einer Public Private Partnership der Stadt Mülheim a. d. Ruhr mit der
Trienekens AG und legt diese wie folgt aus:
Eine kombinierte Vergabe sei nur dann gegeben, wenn die Gründung einer Gesell-
schaft durch die öffentliche Hand gemeinsam mit einem privaten Unternehmen oder
die Veräußerung von Geschäftsanteilen einer Gesellschaft an ein privates Unterneh-
men mit Vergabe von Leistungsaufträgen an diese Gesellschaft einhergehe, die an-
sonsten nach den Regeln des Vergaberechts europaweit hätten ausgeschrieben wer-
den müssen. Voraussetzung für die kombinierte Vergabe sei somit, dass zumindest
ein Teil des Vertragspakets als Beschaffungsauftrag im Sinne der §§ 97 ff. GWB
auszuschreiben sei. Dieser Auftrag müsse zudem in einem zeitlichen Zusammenhang
mit der Gesellschaftsgründung bzw. Anteilsveräußerung stehen.
Bei den Verträgen mit Eurawasser handele es sich um die bloße Aufnahme eines
neuen Gesellschafters und damit um ein reines Veräußerungsgeschäft. Es werde
nichts beschafft, was vorher nicht schon da gewesen sei. Die Betriebsführung Ab-
wasser werde bislang durch die SWS erbracht. Der entsprechende Betriebsführungs-
vertrag werde durch Abspaltung aus der SWS auf die WAG übertragen.
(502) Das Innenministerium übersieht zum einen, dass der Auftrag Betriebsführung Ab-
wasser nicht durch die vorgesehene Abspaltung auf die WAG übertragen werden
kann oder soll. Die Abspaltung ist ein gesellschaftsrechtlicher und gegebenenfalls
sachenrechtlicher Vorgang. Der Auftrag zur Betriebsführung kann nur auf Grund ei-
ner dreiseitigen schuldrechtlichen Vereinbarung zwischen der Stadt, der SWS und
der WAG, die zeitgleich mit der Abspaltung erfolgen soll, auf die zuletzt genannte
Gesellschaft übergehen. Bei dieser Vereinbarung handelt es sich um einen Beschaf-
fungsvorgang, weil die Leistung „Betriebsführung“ nunmehr bei einem neuen, mit
der SWS nicht identischen Auftragnehmer beschafft werden soll.
Zum anderen verkennt das Innenministerium, dass die Verträge zwischen der städti-
schen Seite und der Eurawasser in der Gesamtschau auf eine Beschaffung bei der
WAG bzw. eine Neuvergabe des Betriebsführungsvertrags Abwasser an die WAG
hinauslaufen. Dabei kommt es nicht darauf an, ob diese Auftragsübernahme für sich
gesehen eine nach §§ 97 ff. GWB auszuschreibende Beschaffung darstellt. Es reicht
insoweit nach der auch vom Innenministerium zitierten Spruchpraxis aus, dass der
Übergang des Auftrags zur Betriebsführung auf die WAG nach den §§ 97 ff. GWB
vergaberechtspflichtig wäre, wenn die Beteiligung der Eurawasser an der WAG be-