Jahresbericht 2002 - Landesrechnungshof Mecklenburg-Vorpommern

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Preisvorteile für Großbestellungen ergeben können. Der Wert eines Auftrags darf
nicht in der Absicht geschätzt oder aufgeteilt werden, ihn der Anwendung der Vor-
schriften zu entziehen (§ 3 Abs. 2 VgV).
Leistungsbeschreibung
(470) In Einzelfällen wurden die Leistungen nach Art und Menge nicht so eindeutig und
erschöpfend beschrieben, dass alle Bewerber sie gleich verstehen und darauf ver-
gleichbare Angebote abgeben konnten. Teilweise waren die Leistungsbeschreibun-
gen (§ 8 VOL/A) nicht hersteller- bzw. produktneutral abgefasst, sodass durch die
speziellen Vorgaben der Bewerberkreis ungerechtfertigt verkleinert und damit der
Wettbewerb eingeschränkt wurde.
Prüfung und Wertung der Angebote
(471) Vereinzelt wurde es versäumt, die Angebote auf rechnerische Richtigkeit
(§ 23 Nr. 2 VOL/A) zu prüfen. Das hatte zur Folge, dass nicht das wirtschaftlichste
Angebot den Zuschlag erhielt. Dadurch sind Mehrkosten entstanden. In einem ande-
ren Fall wurde nicht dem günstigsten Bieter, sondern einem ortsansässigen Unter-
nehmen, das in der Submission erst an dritter Stelle stand, der Zuschlag erteilt. Die
Gründe für die Zuschlagserteilung ergaben sich nicht aus der Leistungsbeschreibung
und waren daher nicht auftragsbezogen. Somit waren sie nicht geeignet, zu begrün-
den, warum dieses Angebot das wirtschaftlichste war (§ 25 Nr. 3 VOL/A).
Einzelfeststellungen
(472) Der Auftrag für die IT-Ausrüstung des Landkreises Müritz mit geschätzten Anschaf-
fungskosten von netto rd. 2,2 Mio. DM (rd. 1,12 Mio. €) wurde auf Grundlage des
Kreistagsbeschlusses vom 19.2.1997 freihändig vergeben. Auf Grund des Auftrags-
volumens wäre ein Vergabeverfahren nach dem zweiten Abschnitt der VOL/A not-
wendig gewesen. Die Freihändige Vergabe wurde u. a. damit begründet, dass „die
EDV-Ausrüstung und -Verfahren im Wesentlichen durch Technik, Verfahren und
Leistungen der Firma bestimmt und seit 1993 Leistungen von rd. 1,3 Mio. DM
(rd. 0,7 Mio. €) an die Firma X vergeben worden sind. Nur eine Freihändige Verga-
be gewährleistet die Sicherung der Investitionen der vergangenen Jahre.“