Jahresbericht 2002 - Landesrechnungshof Mecklenburg-Vorpommern

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und politischer Bildungsarbeit der Parteien lässt sich nicht ziehen (BVerfGE 20, 56
S. 111 f.; und BVerfGE 73, 1 S. 33 f.).
Antrags- und Bewilligungsverfahren
Unzureichende Antragsprüfung
(79) Der Landesrechnungshof hat festgestellt, dass die Landtagsverwaltung keine regelge-
rechten Vermerke zur Antragsprüfung erstellt hat. Infolgedessen sind die wesentli-
chen Fakten, Gesichtspunkte und Überlegungen, die zu Entscheidungen über die
Zuwendungsanträge geführt haben, nicht nachzuvollziehen.
Der Landesrechnungshof hat Zweifel geäußert, ob die Antragsprüfung entsprechend
den Vorschriften vorgenommen worden ist, da die für verbindlich erklärten Haus-
haltspläne der Zuwendungsempfänger und auch die Zuwendungsbescheide erhebli-
che Mängel aufweisen.
(80) Die Landtagsverwaltung hat mitgeteilt, dass sie die Kritik als unbegründet zurück-
weist, da es sich hier ausschließlich um einen formalen Fehler handelt. Zwar sei es
richtig, dass das Ergebnis der Antragsprüfung nicht in einem besonderen Vermerk
aktenkundig gemacht worden ist. Das Verfahren der Antragsprüfung sei aber durch
die Korrespondenz zwischen der Landtagsverwaltung und dem Finanzministerium
dokumentiert worden.
(81) Der Landesrechnungshof bleibt bei seiner Feststellung. Die Antragsprüfung ist von
zentraler Bedeutung für das gesamte Zuwendungsverfahren. Um die Förderentschei-
dung transparent zu machen, sind die wesentlichen Gründe der Entscheidung akten-
mäßig nachvollziehbar zu machen. Daher ist ein Vermerk über das Ergebnis der An-
tragsprüfung ausdrücklich vorgeschrieben (VV Nr. 3.4 zu § 44 Abs. 1 LHO). Auch
für Zwecke einer späteren Prüfung durch den Landesrechnungshof muss eine ausga-
benwirksame Zuwendungsentscheidung so transparent sein, dass sie im Nachhinein
noch beurteilt werden kann. Demzufolge kann die Korrespondenz mit dem Finanz-
ministerium nicht den Prüfvermerk ersetzen.