Jahresbericht 2002 - Landesrechnungshof Mecklenburg-Vorpommern

217
(452) Die Firma X ist überwiegend in den Bereichen Management, Abfallberatung und
Gebühreneinzug tätig, die Einsammlung und der Transport der Abfälle sind auf ver-
schiedene Entsorgungsfirmen übertragen.
Die Aufgaben, die der Firma X übertragen wurden, sind klassische Verwaltungsauf-
gaben, die grundsätzlich durch die Verwaltung selbst gelöst werden müssen. Vortei-
le, die sich für den Landkreis dadurch ergeben haben, dass zwischen dem Landkreis
und den Entsorgungsunternehmen noch die Firma X eingeschaltet wurde, waren
nicht ersichtlich.
Gewinnausschüttungen
(453) Die Firma X hat von 1993 bis 1999 Jahresüberschüsse von rd. 1,1 Mio. DM
(rd. 562.400 €) erwirtschaftet. Diese Gewinne wurden zur Erhöhung des Stammkapi-
tals verwendet, auf neue Rechnung vorgetragen und ausgeschüttet.
Dem Landkreis ist es auf Grund des Kostenüberschreitungsverbotes verwehrt, aus
der Beteiligung an einem Entsorger über eine angemessene kalkulatorische Verzin-
sung des Eigenkapitals hinaus, Gewinne zu erwirtschaften (OVG Greifswald, Urteil
vom 25.2.1998, Az. 4 K 8/97). Es ist fraglich, ob die Gewinne im Bereich der Haus-
müllentsorgung einer angemessenen Verzinsung des Eigenkapitals entsprechen oder
ob diese gebührenmindernd in die Kalkulation hätten eingestellt werden müssen.
(454) Der Landkreis hat es 1994 und 1995 versäumt, sich die auf die Gewinnausschüttun-
gen einbehaltenen und abgeführten Kapitalertragsteuern erstatten zu lassen. Die An-
tragsfrist gemäß § 36b Abs. 4 EStG ist abgelaufen. Dadurch sind dem Landkreis und
damit dem Gebührenhaushalt Einnahmen von rd. 32.600 DM (rd. 16.700 €) entgan-
gen.
Mangelhafte Betriebsführung
(455) Entgegen dem Beschluss des Kreistages wurde der Eigenbetrieb Wolgast nicht auf-
gelöst. Stattdessen wurde die Firma X auch mit der Betriebsführung des Eigenbe-
triebs beauftragt. Dies hat sich nicht bewährt.
Das Nebeneinander der unterschiedlichen Organisationsformen – Eigenbetrieb und
gemischtwirtschaftliche Gesellschaft (Firma X) – war finanziell aufwändiger und