Jahresbericht 2002 - Landesrechnungshof Mecklenburg-Vorpommern

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d. h. dass alle in diesem Zusammenhang entstehenden Kosten durch die Käufer zu
tragen sind“.
Der Landesrechnungshof ist der Auffassung, dass ab diesem Zeitpunkt ein Einsatz
von Landes- und Bundesmitteln zur Sanierung nicht mehr möglich war. Die BvS
verweigerte aus diesem Grund die Refinanzierung ihres 60 %igen Anteils in Höhe
von 784.713,28 DM (401.217,53 €).
Das Umweltministerium ging in seiner Stellungnahme auf die Beanstandung, dass
insbesondere die Regelungen aus dem Kaufvertrag im weiteren Verfahren nicht be-
achtet wurden, nicht ein.
(366) Der Landesrechnungshof sah im niedrigen Kaufpreis für das Grundstück
(23,13 DM/m²/11,83 €/m² ) in exponierter Lage ein Indiz dafür, dass die Risiken im
Zusammenhang mit der Altlastensanierung bei der Bemessung des Kaufpreises be-
reits berücksichtigt worden waren. Darüber hinaus hielt er eine Sanierung auf Kosten
der Erwerbergemeinschaft für zumutbar, weil bereits 1996 erkennbar war, dass das
Grundstück eine erhebliche Wertsteigerung erfahren würde. Unter Zugrundelegen
der aktuellen Bodenrichtwertkarten (260 DM/m²/133 €/m²) wäre nach Abzug der Sa-
nierungsaufwendungen und des Kaufpreises für das Grundstück noch eine Wertstei-
gerung in Höhe von 81 DM/m² (41 €/m²) erzielbar.
Das Umweltministerium teilte mit, dass andere altlastenbehaftete Standorte trotz ih-
rer ähnlich lukrativen Lage noch heute brach lägen. Insoweit möge dahingestellt
bleiben, ob hinsichtlich eines altlastenbehafteten Grundstückes allein durch einen ge-
ringeren Grundstückspreis seine Attraktivität erhöht werde und eine Vergleichsmög-
lichkeit mit anderen, nicht altlastenbehafteten innerstädtischen Grundstücken ohne
weiteres möglich sei.
Außerdem sei das Grundstück zum Zwecke der wirtschaftlichen Nutzung erworben
worden. Für die Absicht von Grundstücksspekulationen seien keine Anhaltspunkte
bekannt.
Da das Umweltministerium in seiner Stellungnahme nicht konkret auf die Prüfungs-
feststellung hinsichtlich der Berücksichtigung der Altlastensituation bei der Bemes-
sung des Kaufpreises eingeht, bleibt der Landesrechnungshof bei seiner Auffassung.
Für die vom Umweltministerium unterstellte Vermutung von Grundstücksspekulati-
onsabsichten gab die Prüfungsmitteilung keinen Anlass. Mit seinen Berechnungen