Jahresbericht 2002 - Landesrechnungshof Mecklenburg-Vorpommern

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öffentlichung der 1. Nachtragshaushaltssatzung 2001 für gesichert. Es sei bereit, das
Vorhaben ggf. mit „Sonderbedarfsmitteln“ zu fördern.
(210) Die finanzielle Leistungsfähigkeit des Landkreises ist auch durch die 1. Nachtrags-
haushaltssatzung 2001, die weiterhin einen Fehlbedarf ausweist, nicht verbessert
worden. Die Gewährung von Sonderbedarfszuweisungen setzt nach § 10 Abs. 1 Fi-
nanzausgleichsgesetz voraus, dass sich die Empfänger „in einer außergewöhnlichen
Lage befinden oder besondere Aufgaben zu erfüllen haben“. Die finanzielle Situation
des Landkreises mag außergewöhnlich kritisch sein. Ursache dafür ist aber nicht eine
außergewöhnliche Lage, sondern die Haushalts- und Wirtschaftsführung des
Landkreises.
Empfehlungen des Landesrechnungshofes
(211) Die Landesregierung hat sich mit der Förderentscheidung zum Berufsschulstandort
Parchim bekannt. Im Rahmen ihrer Möglichkeiten will sie Einfluss nehmen, um den
Bestand der beruflichen Schule zu sichern. Bisher hat allerdings die Landesregierung
die dazu erforderlichen Schritte nicht unternommen. Die notwendigen Maßnahmen
zur langfristigen Sicherung des Berufsschulstandortes Parchim sollten kurzfristig in
die Wege geleitet werden.
(212) Es ist ein verbindliches Gesamtkonzept zur Profilierung der beruflichen Schulen der
Region und in Mecklenburg-Vorpommern zu erarbeiten. Ohne eine verlässliche
Grundlage dürfen Fördergelder für berufliche Schulen nicht mehr bewilligt werden.
Weitere Investitionen in berufliche Schulen in Westmecklenburg dürfen nicht erfol-
gen. Wirtschaftlich und schulfachlich sinnvoll ist es allein, in schlechtem Zustand be-
findliche berufliche Schulen auslaufen zu lassen statt sie zu sanieren.
(213) Außerdem sollte geprüft werden, ob die Trägerschaft beruflicher Schulen auf die
Planungsregionen oder das Land verlagert werden kann.
Das Wirtschaftsministerium ist der Meinung, dass von der angeregten Änderung der
Trägerstruktur keine Optimierung und Beschleunigung im Entscheidungsverfahren
zu notwendigen Veränderungen bei der örtlichen Zuständigkeit für den Berufsschul-
unterricht zu erwarten sei. Das Bildungsministerium meint, Kern des Problems sei