Jahresbericht 2002 - Landesrechnungshof Mecklenburg-Vorpommern

275
(577) Eine Zuwendung an die Stadt Brüel auf Grund der Förderrichtlinien hätte nicht er-
folgen dürfen. Förderungen erfolgen stets subsidiär. Hier liegt ein Vermögensscha-
den der Stadt Brüel vor. Es wäre daher zu prüfen gewesen, ob und inwieweit die
Stadt Brüel vorrangig den Schaden durch eine entsprechende Versicherung für Ver-
mögensschäden ersetzt erhalten hätte. Daneben wären auch Fragen der Haftung der
städtischen Mitarbeiter zu prüfen gewesen.
(578) Die Stadt Brüel hatte zum damaligen Zeitpunkt eine sogenannte Vermögensscha-
densversicherung abgeschlossen, deren Versicherungsschutz sich auch auf die in Re-
de stehenden Vermögensnachteile erstreckt. Der Schaden wurde gegenüber der Ver-
sicherung allerdings nicht angezeigt. Eine Regulierung des Schadens ist zwischen-
zeitlich infolge Fristablaufs ausgeschlossen. Letztmalig wäre eine wirksame Anmel-
dung des Schadens bis zum 19.8.2000 möglich gewesen, so dass zum Zeitpunkt des
Erlasses des Zuwendungsbescheides eine anderweitige Deckungsmöglichkeit gege-
ben war.
(579) Das Innenministerium vertritt die Auffassung, dass es bei Erlass des Zuwendungsbe-
scheides davon habe ausgehen dürfen, dass eine Beitragsbeitreibung im Gesamtvoll-
streckungsverfahren ohne Erfolg bleiben würde. Die Tatsache, dass das mit der Bei-
tragspflicht belastete Betriebsgrundstück zwangsversteigert würde, sei dem Innenmi-
nisterium nicht bekannt gewesen. Auf Grund dieser fehlenden Information sei auch
keine Kenntnis über die sich aus der versäumten Anmeldung der Forderung im
Zwangsversteigerungsverfahren ergebenden Ansprüche der Stadt Brüel vorhanden
gewesen. Die Forderung sei im Ergebnis auch im Sinne der Zielsetzung der
FöRi-AW gewesen, denn sie habe jedenfalls bis auf Weiteres die Deckung des Bei-
trags ermöglicht und die Aussicht eröffnet, die Zinsausgaben zu reduzieren.
(580) Der Landesrechnungshof hält an seiner Auffassung fest. Dem Innenministerium war
sehr wohl bekannt, dass ein Grundstück, auf dem eine öffentliche Last ruht, vorhan-
den war. Damit war von vornherein eine notwendige Vorbedingung für die Zuwen-
dung objektiv nicht gegeben, der Zuwendungsbescheid war mithin rechtswidrig.
Sollte eine Rücknahme nach § 48 VwVfG M-V aus Rechtsgründen nicht möglich
sein und damit auch ein Erstattungsanspruch gegen die Stadt ausscheiden, stellt sich
die Frage, wer im Innenministerium für den eingetretenen Schaden haftet.