Jahresbericht 2002 - Landesrechnungshof Mecklenburg-Vorpommern

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Zwecke an private Unternehmen“ sind Solländerungen zu Gunsten der Titel
1503 684.03 MG 04 „Zuschüsse für laufende Zwecke an soziale oder ähnliche Ein-
richtungen - reformierter ESF“ und 1503 683.03 MG 04 „Zuschüsse für laufende
Zwecke an private Unternehmen - reformierter ESF“ in Höhe von 13 Mio. DM vor-
genommen worden. Die Ausgaben der Maßnahmegruppen 04 und 05 „Zusätzliche
arbeitsmarktpolitische Maßnahmen aus dem reformierten Europäischen Sozialfonds
(reformierter ESF)“ und „ESF 2000 bis 2006“ sind nicht gegenseitig deckungsfähig.
Diese Solländerungen sind jedoch in gleicher Höhe wieder rückgängig gemacht wor-
den, sodass im Ergebnis kein Haushaltsverstoß vorliegt.
(47) In ähnlicher Weise ist beim Titel 1003 681.10 „Versorgungsleistungen nach dem
Bundesversorgungsgesetz (BVG) auf der Grundlage des 2. SED-Unrechtsbereini-
gungsgesetzes“ eine unzulässige Buchung durchgeführt worden, indem das Soll des
Titels 1003 681.04 „Versorgungsleistungen nach dem BVG auf der Grundlage des
1. SED-Unrechtsbereinigungsgesetzes“ um das gesamte Soll des Titels 1003 681.10
in Höhe von 10.000 DM über den Ansatz des Titels 1003 681.04 hinaus erhöht wur-
de. Diese Buchung ist im Ergebnis nicht rückgängig gemacht worden. Im Beitrag zur
Haushaltsrechnung heißt es daher in einem handschriftlichen Zusatz „Die Buchung
hätte nicht durchgeführt werden dürfen.“
(48) Durch den Vorgang wird offenbar, dass mittels ProFiskal das Soll eines Titels ohne
haushaltsrechtliche Ermächtigung erhöht werden kann. Dies ermöglicht es dann, über
die Höhe des Haushaltsansatzes hinaus Ausgaben zu leisten. Damit wären Haus-
haltsüberschreitungen und Verstöße gegen den Grundsatz der sachlichen Bindung
möglich.
(49) Das Finanzministerium hat mitgeteilt, dass es bereits in der Grundspezifikation zum
System DAV (Modul Haushaltsplanung) an die damit beauftragte Firma die Anfor-
derungen zur Eingabe von Deckungsfähigkeiten im Modul DAV und zur Übergabe
und Verarbeitung im Modul DHB (Modul Mittelbewirtschaftung) mit dem Ziel der
weitgehenden automatischen Kontrolle der Deckungsfähigkeiten im Haushaltsvoll-
zug spezifiert habe. Es sei allerdings haushaltsrechtlich nicht zwingend, dass das
Haushaltsbewirtschaftungsverfahren diese Funktionalität ausführen muss. Der Zeit-
punkt der Umsetzung dieser komplexen Problemstellung von der damit beauftragten
Firma sei aus heutiger Sicht noch nicht abzuschätzen.