Jahresbericht 2002 - Landesrechnungshof Mecklenburg-Vorpommern

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Das Landesbauamt empfahl dem Innenministerium im Juli 1995, einen gemieteten
Heizcontainer mit Gasbefeuerung (Miete ca. 1.900 DM (ca. 970 €) / Monat) installie-
ren zu lassen. Das Landesbauamt schätzte die Baukosten auf 24.000 DM (12.300 €)
und bemerkte: „Wenn die Anmietung der Zentrale für länger als 4 Jahre in Erwä-
gung gezogen werden muss, kippt die Wirtschaftlichkeit zu Gunsten einer eigenen
Zentrale.“
Wie das Innenministerium auf diesen Hinweis reagiert hat, ist aus den Unterlagen
nicht ersichtlich.
Das in den Prüfunterlagen befindliche Angebot eines Bieters sah für den Kauf einer
Heizcontaineranlage einen Bruttopreis von rd. 100.000 DM (rd. 51.100 €) vor oder
die Anlage zu einem Betrag von 1.978 DM (1.011 €) / Monat bei einer Laufzeit von
36 Monaten einschließlich Wartung und Kundendienst zu mieten.
Die hausverwaltende Dienststelle schloss am 30.10.1995/7.11.1995 einen Mietver-
trag auf unbestimmte Zeit bzw. bis zum Neubau der Fahrbereitschaft an anderer Stel-
le ab. Ab 1.8.1998 reduzierte sich der Mietzins auf 1.798 DM (919 €).
Die bis zum 1.4.2001 insgesamt angefallenen Mietausgaben von 120.832 DM
(61.780 €) liegen deutlich über dem Bruttokaufpreis.
Um weiteren Schaden für das Land zu vermeiden, schlug der Landesrechnungshof
eine Vertragswandlung mit dem Ziel vor, über eine einmalige Nutzungspauschale für
die Restlaufzeit die Ausgaben zu minimieren.
Das Finanzministerium teilte in seiner Stellungnahme mit, dass eine Verlagerung des
Werkstattbereiches auf eine Liegenschaft in Rostock vorgesehen gewesen sei und
man davon ausgegangen sei, dass ein im Jahr 1995 bereits anhängiges Restitutions-
verfahren im Zeitraum von drei bis vier Jahren zu Gunsten des Landes entschieden
sein würde. Vor diesem Hintergrund sei die Anmietung des Heizcontainers erfolgt.
Die Liegenschaft sei schließlich im März 2001 dem Land zugeordnet worden. Die
erneute Frage nach der Wirtschaftlichkeit sei somit erst aktuell geworden, nachdem
sich die Prämisse der erwarteten Nutzungsdauer geändert habe.
Entsprechend dem Vorschlag des Landesrechnungshofes werde die hausverwaltende
Dienststelle vom Innenministerium beauftragt, den Vertrag nochmals mit dem Ziel
der Ausgabenminimierung für die Restlaufzeit zu verhandeln.