Jahresbericht 2002 - Landesrechnungshof Mecklenburg-Vorpommern

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Zuschuss auf diese Ausgaben i. H. v. 9.800,44 DM (5.010,89 €). Bei der Ermittlung
der Ingenieurhonorare wurde nicht beachtet, dass gemäß § 9 Abs. 2 HOAI die auf die
Kosten von Objekten entfallende Umsatzsteuer nicht Bestandteil der anrechenbaren
Kosten ist. Der Landesrechnungshof hat das Umweltministerium um Prüfung und
Rückforderung gebeten.
(358) Das Umweltministerium erkannte in einem Fall Ausgaben für die Baufeldfreima-
chung und das Roden und Entsorgen von Bäumen vorläufig als zuwendungsfähig an,
obwohl es diese Leistungen bei der Bemessung der Zuwendungshöhe ausdrücklich
nicht berücksichtigt hatte. Die Herstellung einer Straßenanbindung für das neue
Wohngebiet durfte den Beräumungsausgaben ebenfalls nicht zugerechnet werden.
Ausgaben in Höhe von insgesamt 49.351,26 DM (25.232,90 €) waren nicht zuwen-
dungsfähig.
Der Landesrechnungshof hat um Berücksichtigung bei der abschließenden Verwen-
dungsnachweisprüfung gebeten.
(359) Ein Nachlass in Höhe von 3 % auf alle Einheitspreise aus dem für die Wertung des
Angebots entscheidenden Nebenangebot wurde bei der Abrechnung der Leistungen
nicht berücksichtigt. Der Landesrechnungshof war der Auffassung, dass anteilig aus-
gezahlte Fördermittel in Höhe von 13.463,13 DM (6.883,59 €) zurückzufordern sind.
(360) Das Umweltministerium hat mitgeteilt, die Feststellungen und Anregungen des Lan-
desrechnungshofes zu berücksichtigen.
(361) Die Gemeinde Sanitz setzte die Beräumung einer Altanlage 1997 mit Hilfe eines
Bauträgers um. Dabei hatte sie ihm ihren 20 %igen Eigenanteil in Höhe von
73.419,46 DM (37.538,77 €) doppelt überwiesen. Die Gemeinde hat mitgeteilt, dass
die Rückzahlung bis Ende 2001 erfolgen soll.
Der Landesrechnungshof hat den Landrat als Aufsichtsbehörde gebeten, den Eingang
der Zahlung zu überwachen.
Dies ist geschehen.
Das Prüfungsverfahren ist noch nicht abgeschlossen.