Jahresbericht 2002 - Landesrechnungshof Mecklenburg-Vorpommern
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(9) Beim Vergleich der Mittelfristigen Finanzplanung 2000 – 2004 mit dem Haushalts-<br />
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plan <strong>2002</strong>/2003 zeigt sich auch, dass das Haushaltsvolumen für beide Haushaltsjahre<br />
gegenüber der Mittelfristigen Finanzplanung erhöht wurde (für <strong>2002</strong> um rd.<br />
79 Mio. € und für 2003 um rd. 66 Mio. €). Damit liegen beide Jahre jeweils rd.<br />
10 Mio. € unter dem veranschlagten Haushaltsvolumen für 2001. Der Vergleich des<br />
Haushaltes 2001 mit dem anhand des Durchschnitts der westlichen Flächenländer<br />
umgerechnet auf die Einwohnerzahl für <strong>Mecklenburg</strong>-<strong>Vorpommern</strong> errechneten Mo-<br />
dellhaushalt zeigt, dass künftig eine deutliche Absenkung des Haushaltsvolumens er-<br />
forderlich sein wird, da der Haushalt um rd. 2 Mrd. € überhöht ist. Die höheren Aus-<br />
gaben können derzeit noch auf Grund der zeitlich begrenzten höheren Einnahmen<br />
des Landes vom Bund und der EU geleistet werden.<br />
Der Vergleich des Haushaltsplanes 2001 mit dem Modellhaushalt zeigt, dass:<br />
− die Nettokreditaufnahme mit rd. 332 Mio. € um mehr als 90 Mio. € über der des<br />
Modellhaushaltes lag,<br />
− die Zinsen in Höhe von rd. 461 Mio. € den entsprechenden Ansatz des<br />
Modellhaushaltes um rd. 77 Mio. € überstiegen,<br />
− die Personalausgaben mit 1.957,8 Mio. € fast den entsprechenden Ansatz des Mo-<br />
dellhaushaltes (Differenz rd. 33 Mio. €) erreicht haben, obwohl die vollständige<br />
Ost-West-Tarifangleichung noch nicht erreicht ist und die Versorgungslasten bis-<br />
her vergleichsweise sehr gering sind.<br />
(10) Durch das Ergebnis der Verhandlungen zur Neuordnung des Länderfinanzausgleichs<br />
und des Solidarpaktes II kann <strong>Mecklenburg</strong>-<strong>Vorpommern</strong> langfristig auf einer ver-<br />
lässlichen Grundlage planen. Der Länderfinanzausgleich berücksichtigt künftig die<br />
zusätzlichen Lasten eines dünn besiedelten Landes und bezieht die kommunale Fi-<br />
nanzkraft stärker ein.<br />
Beides ist für <strong>Mecklenburg</strong>-<strong>Vorpommern</strong> besonders wichtig. Mit 77 Einwohnern je<br />
km² hat <strong>Mecklenburg</strong>-<strong>Vorpommern</strong> die geringste Bevölkerungsdichte Deutschlands<br />
und die Finanzkraft der Gemeinden ist unterdurchschnittlich (Tab. 2).
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