Jahresbericht 2002 - Landesrechnungshof Mecklenburg-Vorpommern
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Die Zuwendungen werden im Rahmen der institutionellen Förderung als Anteilfi-<br />
nanzierung mit bis zu 97 % der zuwendungsfähigen Ausgaben gewährt. Zuwen-<br />
dungsfähig sind Ausgaben für die Mitarbeiter in der Verwaltung und in der Fachbe-<br />
ratung, für Mieten, Literatur, allgemeine Verwaltung, für Druck, Porto und Telefon.<br />
Die Höhe der Zuwendungen (Höchstbetrag) bemisst sich aus einem Sockelbetrag<br />
und einem Anteil an den verbleibenden Haushaltsmitteln nach dem Verhältnis der<br />
bei der letzten Landtagswahl für die nahe stehende Partei abgegebenen gültigen<br />
Stimmen zu der Gesamtzahl der abgegebenen gültigen Stimmen für die Parteien. Für<br />
die einzelnen geförderten KPV stellt sich das wie folgt dar:<br />
Kommunalpolitische Vereinigung nahe stehende<br />
Partei<br />
Sozialdemokratische Gemeinschaft für<br />
Kommunalpolitik in M-V e. V.<br />
(SGK e. V.)<br />
Kommunales Bildungswerk in M-V e. V.<br />
(KBW e. V.)<br />
kommunalpolitisches forum M-V e. V.<br />
(kpf e. V.)<br />
maximaler Zuwendungsbetrag<br />
SPD 214.054,14 DM<br />
(Höchstbetrag)<br />
1997 1998<br />
251.235,31 DM<br />
(109.444,14 €)<br />
CDU 261.572,18 DM<br />
(133.739,73 €)<br />
PDS 174.373,68 DM<br />
Tab. 9: Höchstbeträge der Zuwendungen an KPV für die Jahre 1997 und 1998<br />
Prüfungsgegenstand<br />
(89.155,85 €)<br />
(128.454,58 €)<br />
221.560,10 DM<br />
(113.281,89 €)<br />
177.202,59 DM<br />
(90.602,25 €)<br />
(78) Der <strong>Landesrechnungshof</strong> hat die Zuwendungsgewährung des Präsidenten des Land-<br />
tages an die KPV für die Jahre 1997 und 1998 stichprobenweise geprüft und örtliche<br />
Erhebungen bei den KPV angestellt. Er musste sich dabei auf ausgewählte Aspekte<br />
beschränken, da die zum 30.6.1999 durch die KPV vorzulegenden Verwendungs-<br />
nachweise für das Haushaltsjahr 1998 zum Zeitpunkt der Prüfung noch nicht bzw.<br />
noch nicht abschließend durch die Landtagsverwaltung geprüft waren. Insbesondere<br />
hat der <strong>Landesrechnungshof</strong> aber auch das in den Zuwendungsrichtlinien angeführte<br />
Bundesverfassungsgerichtsurteil vom 14.7.1986 in seine Betrachtungen einbezogen.<br />
Nach dieser Rechtsprechung ist es unzulässig, „... den Parteien Zuschüsse aus Haus-<br />
haltsmitteln ... für die gesamte Tätigkeit im Bereich der politischen Meinungs- und<br />
Willensbildung zu gewähren.“ Dies gilt auch für Zwecke der politischen Bildungsar-<br />
beit; denn auch Mittel für die politische Bildungsarbeit kommen der gesamten politi-<br />
schen Tätigkeit der Parteien zugute; eine Grenze zwischen allgemeiner Parteiarbeit
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