Jahresbericht 2002 - Landesrechnungshof Mecklenburg-Vorpommern

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Liquiditätsbeschaffung der Universitätskliniken
Die Universitätskliniken sichern seit dem Jahr
1992 ihre Zahlungsfähigkeit durch Teilnahme am
selbsttätigen Kassenverstärkungsverfahren. Die
dem Land hierdurch entstehenden rechnerischen
Zinskosten betrugen allein im Jahr 2000
rd. 3,3 Mio. DM (rd. 1,7 Mio. €).
Die in Anspruch genommenen Kassenverstär-
kungsmittel werden auch zum Ausgleich struktu-
reller Defizite eingesetzt.
Die Krankenkassen verschaffen sich durch säu-
mige Erfüllung ihrer Zahlungspflichten gegen-
über den Universitätskliniken Liquidität zu Las-
ten des Landes.
Das Land muss die Liquiditätsbeschaffung der
Universitätskliniken überdenken.
Vorbemerkung
(241) Nach seinem Jahresbericht 1996 (Tzn. 218 bis 227) hat sich der Landesrechnungshof
zuletzt im Jahresbericht 1999 (Tzn. 75 ff.) über die Liquiditätsbeschaffung der Medi-
zinischen Fakultät der Ernst-Moritz-Arndt-Universität Greifswald und der Medizini-
schen Fakultät der Universität Rostock (Kliniken) geäußert. Dabei vertrat er die Auf-
fassung, dass sowohl die Verlustvorträge als auch die Höhe der Inanspruchnahme
von Kassenverstärkungsmitteln auf strukturelle Defizite bei den Kliniken hinweisen
und das Land Maßnahmen ergreifen muss, um die langfristige Finanzierung zu si-
chern.
Der Landtag ist den Beanstandungen des Landesrechnungshofes im Jahresbericht
1999 beigetreten und hat die Landesregierung ersucht, Maßnahmen zu ergreifen, die
geeignet sind, Verlustvorträge und die Inanspruchnahme der Kassenverstärkungsmit-
tel zu reduzieren (Plenarprotokoll 3/38 vom 12. April 2000).