Jahresbericht 2002 - Landesrechnungshof Mecklenburg-Vorpommern

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nen waren. Voraussetzung dafür war, dass eine funktionale Gleichwertigkeit (Ver-
siegelungsfunktion) festgestellt werden konnte.
Der Landesrechnungshof hielt die Preise, die dem Sanierungskonzept zu Grunde ge-
legt wurden, für nicht anwendbar, da sie überwiegend aus dem Angebot einer der
Erwerbergemeinschaft verbundenen Baufirma aus dem Jahre 1997 entnommen wur-
den.
Eine Stellungnahme des Umweltministeriums steht noch aus.
(371) Das Ingenieurbüro, welches das Sanierungskonzept erarbeitet hatte, hatte auch die
Ausschreibung der Leistungen, die Öffnung und Wertung der Angebote nach der
VOB/A vorgenommen und den Vergabevorschlag erarbeitet. Die zur Erwerberge-
meinschaft gehörende Baufirma erhielt den Zuschlag auf das preisgünstigste Ange-
bot. Der Landesrechnungshof konnte nicht ausschließen, dass angesichts der Verqui-
ckung der Interessenlage zwischen dem Auftraggeber (Erwerbergemeinschaft), dem
Ingenieurbüro und dem Auftragnehmer kein VOB/A-konformes Verfahren durchge-
führt wurde.
Das Umweltministerium bestätigte die Feststellung.
Einem ordnungsgemäß durchgeführten Vergabeverfahren kommt eine entscheidende
Bedeutung zu, insbesondere wenn es darum geht zu beurteilen, ob die Sanierungs-
maßnahmen mit dem geringst möglichen Aufwand durchgeführt wurden und die
Kostenerstattung durch das Land der Höhe nach gerechtfertigt waren.
Im Übrigen beweist der Vertrag zur Altlastenbeseitigung vom 10./18.7.1997 zwi-
schen den Stadtwerken A und der Erwerbergemeinschaft, dass sämtliche Sanierungs-
arbeiten durch die Erwerbergemeinschaft ausgeführt werden sollten. Eine Vergabe
der Leistungen an andere Bewerber war somit zu keinem Zeitpunkt beabsichtigt.
(372) Der Landesrechnungshof hielt die im Wege der Ausschreibung erzielten Einheits-
preise wegen der erheblichen Mengenänderungen für nicht geeignet, als Grundlage
für die spätere Kostenerstattung im Rahmen der Freistellung von der Altlastenhaf-
tung herangezogen zu werden. Gleiches galt für die Einheitspreise, die in die Sanie-
rungskonzeption aufgenommen wurden.
Das Umweltministerium teilte mit, es sei ein Gesamtkonzept ausgeschrieben worden,
um einen größeren Gesamtstandort wirtschaftlich zu entwickeln. Aus diesem Ge-