Jahresbericht 2002 - Landesrechnungshof Mecklenburg-Vorpommern

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Der Landesrechnungshof bleibt bei seiner Auffassung, dass Fahrbahninstandsetzun-
gen nicht zwingend das Remixverfahren erfordern und dieses Verfahren nicht, wie in
den vergangenen zehn Jahren, vorgeschrieben werden darf. Sollte dieses Verfahren
tatsächlich so wirtschaftlich sein, wie vom Wirtschaftsministerium dargestellt, so ist
es unverständlich, dass nur im Straßenbauamt Schwerin dieses Verfahren vorgege-
ben wurde, obwohl der Straßenzustand in den Zuständigkeitsbereichen der übrigen
drei Straßenbauämter des Landes nicht gravierend anders ist.
(225) Planbare, voraussehbare Baumaßnahmen in einer Gesamthöhe von mindestens
6 Mio. DM (3,07 Mio. €), wobei Einzelmaßnahmen einen Umfang bis
ca. 1,35 Mio. DM (ca. 690.244 €) erreichten, rechnete das Straßenbauamt über Jah-
resverträge ab.
Diese Leistungen durften nicht über Jahresverträge durchgeführt werden, da die
Struktur und Preisgestaltung dieser Vertragsform auf die besonderen Gegebenheiten
bei Reparaturen und Störungsbeseitigungen geringen Umfangs ausgerichtet sind. Die
Ausführung der Bauleistungen über diesen Rahmen hinaus ist auf Basis dieser Ver-
tragsform äußerst unwirtschaftlich.
Das Wirtschaftsministerium teilte hierzu mit, dass derartige Baumaßnahmen nicht
mehr über Jahresverträge abgewickelt würden und folgte damit der Forderung des
Landesrechnungshofes.
(226) Die Straßenbauverwaltung erteilte mehrfach in kurzen Zeitabständen für gleiche
Straßenabschnitte einer oder mehreren Firmen Instandsetzungsaufträge.
So ließen z. B. die Straßenmeistereien Remix-Arbeiten auf bestimmten Straßenab-
schnitten nach Jahresverträgen durchführen. Für dieselben Abschnitte wurden nach
Ausschreibung vom Straßenbauamt Deckeninstandsetzungsarbeiten beauftragt. Diese
Verfahrensweise ist unwirtschaftlich.
Das Wirtschaftsministerium teilte mit, dass es zu keiner doppelten Bauausführung
und Vergütung gekommen sei. Es handelt sich um zwei verschiedene Arbeitsgänge
mit unterschiedlichen Geräten. Zunächst würden Fahrbahnränder mittels Midiremi-
xer aufgeschultert und anschließend würde zur Herstellung des Querprofils die ge-
samte Fahrbahnfläche mit einem großen Remixer zurückgeformt.
Der Landesrechnungshof bleibt bei seiner Auffassung, dass das Straßenbauamt auf
Grund des Straßenzustandes verpflichtet war, den gesamten notwendigen Leistungs-