Jahresbericht 2002 - Landesrechnungshof Mecklenburg-Vorpommern

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Diese Argumente besagen nichts über die besondere Wirtschaftlichkeit dieser Auf-
tragsvergabe, denn Angebote anderer Marktteilnehmer sind nicht eingeholt worden.
Somit bestand auch keine ausreichende Marktübersicht. Der Auftragswert lag zudem
erheblich über dem Schwellenwert von 200.000 ECU (§ 1a Nr. 1 Abs. 1 VOL/A
a. F.) Die Leistung hätte deshalb mindestens im Nichtoffenen Verfahren, das der Be-
schränkten Ausschreibung mit Öffentlichem Teilnahmewettbewerb entspricht, ver-
geben werden müssen (§ 3a Nr. 1 Abs. 1 VOL/A).
(473) Die Landkreise Müritz und Uecker-Randow haben die Verträge zur Abfallbeseiti-
gung nicht gekündigt, sondern vorzeitig um drei bzw. fünf Jahre verlängert. Im Ge-
genzug wurden den Landkreisen jährliche Preisnachlässe von mehr als 490.000 DM
(250.500 €) gewährt.
Preisnachlässe dieser Größenordnung deuten darauf hin, dass bei den Entsorgungs-
firmen ein erheblicher Finanzspielraum bei der Gestaltung des Preises besteht. Bei
einer Kündigung des (Alt-)Vertrags und der Neuausschreibung der Entsorgungsleis-
tungen wären möglicherweise günstigere Preise zu erwarten gewesen. Außerdem
kann die Nichtbeachtung der Ausschreibungspflicht dazu führen, dass die vereinbar-
ten Entgelte in der Gebührenkalkulation nicht ansatzfähig sind.
Künftig sollten derartige Verträge grundsätzlich nicht mehr verlängert werden. Statt
dessen sollte im Interesse der Gebührenzahler in einem förmlichen Verfahren der
wirtschaftlichste Anbieter den Zuschlag erhalten.
(474) Bei der Wertung der Angebote (§ 25 Nr. 3 VOL/A) hat der Landkreis Bad Doberan
ohne erkennbaren Grund das Angebot eines Bieters im Vergleich zu den Mitbietern
als leistungsfähiger eingestuft. Dadurch wurde nicht dem preisgünstigsten Bieter
(67.620 DM/34.574 €), sondern dem ortsansässigen Bieter (69.390 DM/35.479 €) der
Zuschlag erteilt. Darüber hinaus war eine vermeintliche „Mehrleistung“ nicht
Bestandteil der Leistungsbeschreibung, sie hätte mangels Auftragsbezogenheit bei
der Wertung der Angebote nicht berücksichtigt werden dürfen.