Jahresbericht 2002 - Landesrechnungshof Mecklenburg-Vorpommern

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te das Land zusätzlich 120.000 DM (61.355 €) über seinen ohnehin nach dem Ver-
waltungsabkommen zu leistenden Anteil hinaus finanzieren.
Gemäß Nr. 4.2 des Beschlusses der Gemeinsamen Arbeitsgruppe Bund/BvS/Länder
vom 11.6.1993 werden die vertraglichen Regelungen mit der Treuhandanstalt über
Eigenanteile des Käufers der Freistellung zu Grunde gelegt und auf 10 % (Anm.:
Nr. 4.1 dieses Beschlusses) angerechnet.
Das Umweltministerium bestätigte die Feststellungen grundsätzlich. Die Freistel-
lungsbehörde habe zum damaligen Zeitpunkt außerordentliche Belastungen des Un-
ternehmens berücksichtigt und deshalb zur Vermeidung von wirtschaftlichen Hemm-
nissen so entschieden. In Zukunft werde im Freistellungsverfahren verstärkt unter
haushaltsrechtlichen Gesichtspunkten entschieden.
(377) Ein StAUN stellte einem Gasversorgungsunternehmen mit Freistellungsbescheid aus
dem Jahr 1997 eine Beteiligung des Landes an den Kosten zur Gefahrenabwehr und
der hierzu erforderlichen Voruntersuchungen in Aussicht. Der Landesrechnungshof
beanstandete, dass die Kostenerstattung für Gutachten in den Freistellungsbescheid
aufgenommen wurde, obwohl es eine Mitteilung der BvS aus dem Jahr 1995 gab,
nach der diese Kosten im Rahmen der Privatisierungsverhandlungen mit allen Gas-
versorgern berücksichtigt worden waren. Eine Kostenerstattung in Höhe von
99.688,36 DM (50.969,85 €) war vermeidbar.
Gemäß Beschluss der Gemeinsamen Arbeitsgruppe Bund/BvS/Länder vom
12.12.1994 hatten die Länder bei der Freistellung die vertraglichen Regelungen der
THA mit dem Käufer zu berücksichtigen. Außerdem hatte die BvS dem Umweltmi-
nisterium am 3.4.1995 mitgeteilt, dass die Gutachterkosten bei der Festlegung der
Kaufpreise für Gasversorgungsunternehmen berücksichtigt worden waren.
Das Umweltministerium bestätigte, dass die Information im StAUN bekannt gewe-
sen sei. Nach Auswertung des Sachverhalts sei zu erwarten, dass derartige Fehler
nicht mehr auftreten.
Das Prüfungsverfahren ist noch nicht abgeschlossen.