Jahresbericht 2002 - Landesrechnungshof Mecklenburg-Vorpommern

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Gebührenzahler und Kunden weitergegeben werden. Eine entsprechende Verpflich-
tung zur Reduzierung der Preise sehen die Verträge von 3.5.2001 jedenfalls nicht
vor.
In § 8 des Konsortialvertrags von 3.5.2001 haben die Stadt Schwerin, die Eurawasser
und die SWS vereinbart, Gebühren und Tarife in den Geschäftsbereichen Wasser und
Abwasser im Rahmen des rechtlich Zulässigen so zu gestalten, dass eine angemesse-
ne Kapitalverzinsung für die Eurawasser gewährleistet ist. Zu diesem Zweck soll
jährlich geprüft werden, ob eine Erhöhung der Tarife bzw. Gebühren wirtschaftlich
geboten und rechtlich möglich ist. Unterbleiben derartige Tariferhöhungen „auf-
grund von Umständen, die in der Sphäre der Stadt liegen“ (etwa weil sie von städti-
scher Seite für politisch nicht durchsetzbar gehalten werden), sind die Stadt/die SWS
verpflichtet, sich mit der Eurawasser über einen angemessenen finanziellen Aus-
gleich zu verständigen. Im Klartext: Die städtische Seite haftet, wenn mögliche Ta-
rif- und Gebührenerhöhungen nicht vorgenommen werden.
Diese vertraglichen Regelungen lassen darauf schließen, dass die städtische Seite und
Eurawasser eine Ausschöpfung der Gewinnspannen zu Gunsten ihrer Tochtergesell-
schaft WAG beabsichtigen. Die der Wertermittlung in ihrer Fassung von 18.1.2002
zu Grunde gelegte Annahme, Kostenvorteile aus Rationalisierungsmaßnahmen wür-
den zur Hälfte an die Kunden bzw. Gebührenzahler weitergegeben, ist nicht belegt.
(489) Auch mit dem Ergebnis der im Auftrag der Stadt durchgeführten Ausschreibung von
Geschäftsanteilen der SWS kann der Nachweis der Veräußerung zum vollen Wert
nicht geführt werden. In diesem Verfahren ist vielfach gegen das Vergaberecht ver-
stoßen worden (vgl. Tz. 485). Nur eine rechtmäßige Ausschreibung hat Beweiswert.
Folgen der Umsetzung der Verträge zum 1.1.2003
(490) Der Landesrechnungshof ist der Auffassung, dass die für Anfang 2003 vorgesehene
Abspaltung oder Ausgliederung der rentablen Geschäftsbereiche Wasser und Abwas-
ser erhebliche nachteilige Auswirkungen auf die Vermögens-, Finanz- und Ertragsla-
ge der Stadtwerke haben würde. Schon vor dem Vertragsschluss mit Eurawasser ha-
ben sich, wie die Jahresabschlüsse 1999 und 2000 belegen, die Ergebnisse der Stadt-
werke deutlich verschlechtert.