Jahresbericht 2002 - Landesrechnungshof Mecklenburg-Vorpommern

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Zuwendungen beurteilt und die Verfahren mit vertretbarem Verwaltungsaufwand
abgewickelt werden können.
(355) Die Zuwendungsempfänger lösten in vielen Fällen Nachträge von erheblichem Aus-
maß u. a. für Leistungen aus, die nicht direkt der Beräumung devastierter Flächen
zuzurechnen waren, beispielsweise:
− Erstellen von Bestandsplänen, Mauerwerks-, Gerüstbau-, Dachdecker- und Pflas-
terarbeiten, Einzäunung eines Geländes (75.966,31 DM/38.840,96 €),
− Entsorgung von angefallenem Siedlungsabfall nach Abschluss der Beräumung
(82.009,38 DM/41.930,73 €),
− Beräumung von großen Feldsteinen und unterirdischen Fundamenten acht Monate
nach dem Abschluss der Abrissarbeiten (33.107,64 DM/16.927,67 €),
− Bau eines Lärmschutzwalls und die Verfüllung der Baugruben mit tragfähigem
Boden (277.058,31 DM/141.657,66 €).
Gemäß Nr. 1 Abs. 4 BrmRL umfasst die Beräumung den Abriss und die Beseitigung
störender baulicher Betriebsanlagen und Oberflächenversiegelungen, die fachgerech-
te Entsorgung der auf dem Betriebsgelände des ehemaligen Betriebes befindlichen
Abfälle und Reststoffe sowie die Beseitigung und fachgerechte Entsorgung kontami-
nierten Bodens.
Das Umweltministerium wurde aufgefordert, die für die o. g. Leistungen gewährten
Fördermittel zurückzufordern.
(356) Ein Zuwendungsempfänger ließ Arbeiten für insgesamt 534.054,34 DM
(273.057,64 €) vom mindestfordernden Bieter ausführen. Dieser hatte ein Angebot
über 225.106,42 DM (115.095,08 €) abgegeben. Die zusätzlichen Leistungen wurden
freihändig vergeben. Die Nebenbestimmung Nr. 4 des Zuwendungsbescheides, wo-
nach Ausschreibung und Vergabe von Aufträgen auf Grundlage der VOB/A zu er-
folgen haben, wurde nicht ausreichend beachtet.
Das Umweltministerium wird prüfen müssen, inwieweit die Ausgaben für die Nach-
tragsleistungen zuwendungsfähig sind.
(357) In zwei Fällen zahlte ein Zuwendungsempfänger insgesamt 11.464,65 DM
(5.861,78 €) zuviel an ein Ingenieurbüro. Das Umweltministerium gewährte einen