Jahresbericht 2002 - Landesrechnungshof Mecklenburg-Vorpommern

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weltministerium den Standpunkt, dass die anerkannten Kosten fachlich gerechtfertigt
seien.
Die Einschätzung des Umweltministeriums, dass die anerkannten Kosten gerechtfer-
tigt waren, wird auf Grund einer bisher fehlenden konkreten Auseinandersetzung mit
den Feststellungen nicht geteilt.
Im Übrigen liegt der vom Landesrechnungshof berechnete Sanierungsumfang im
Rahmen der Kostenschätzung des bis 1998 tätigen Projektmanagers, der in seinem
Zwischenbericht vom 26.5.1997 von Gesamtkosten in Höhe von 530.000 DM bis
813.500 DM (271.000 bis 416.000 €) für diese Sanierungsmaßnahme ausging.
(374) Die Stadtwerke A hatten lt. Kontoauszug vom 28.4.1999 in einer Summe
2.001.007,52 DM (1.023.098,90 €) für alle Rechnungen aus den Jahren 1996 bis
1998 an die Erwerbergemeinschaft überwiesen. Es bestanden Zweifel an der Ord-
nungsmäßigkeit dieses Zahlungsnachweises, da nicht nachvollziehbar war, aus wel-
chen Gründen die Stadtwerke die gesamte Erschließung eines Geländes finanziert
haben sollten, obwohl sie seit mehreren Jahren nicht mehr Eigentümer des Grundstü-
ckes waren.
Das Umweltministerium teilte mit, während der Durchführung der Sanierungsmaß-
nahmen sei durch den Projektcontroller eine konstante Kontrolle vorhanden gewe-
sen. Seitens der Freistellungsbehörde bestände keine Veranlassung, die vorgelegten
Leistungen in Frage zu stellen und abzulehnen. Auf Grund der nunmehr geäußerten
Bedenken des Landesrechnungshofes habe sich das StAUN die Finanzierung der Sa-
nierungsmaßnahme ergänzend schriftlich bestätigen lassen.
Aus dem Schreiben des Geschäftsführers der Stadtwerke an das StAUN vom
5.4.2001 geht hervor, dass die gezahlte Kostenerstattung für die Sanierung verwendet
wurde. Entgegen der Stellungnahme wird jedoch nicht bestätigt, dass die Maßnah-
men durch die Stadtwerke finanziert wurden. Dies ist aber Voraussetzung für eine
Kostenerstattung. Die Bedenken des Landesrechnungshofes konnten letztlich hier-
durch nicht ausgeräumt werden.
Zwischenzeitlich hat das Umweltministerium im Rahmen der Anhörung zum Jahres-
berichtsbeitrag mitgeteilt, es habe festgestellt, dass unterschiedliche Unterlagen zur
gleichen Thematik vorliegen, die letztendlich zu einer differenzierten Aussage zwi-
schen dem Ministerium und dem Landesrechnungshof führten. Die vom Umweltmi-