Jahresbericht 2002 - Landesrechnungshof Mecklenburg-Vorpommern

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scheid unwirksam geworden und eine Förderung des Vorhabens aus öffentlichen
Mitteln nicht mehr vorgesehen sei, haben sowohl die Stadt Neubrandenburg als auch
die A-KG wechselseitig den Rücktritt vom Grundstückskaufvertrag erklärt. Die
A-KG machte unter Berufung auf die vertragliche Bestimmung des § 8 Nr. 8 gegen-
über der Stadt Ansprüche auf Aufwendungsersatz geltend und bezifferte diesen mit
rd. 15,2 Mio. DM (rd. 7,8 Mio. €). Einen Teilbetrag von 1,32 Mio. DM (675.000 €)
machte die A-KG bei dem Landgericht Neubrandenburg anhängig. Im Termin zur
mündlichen Verhandlung am 1.8.2001 nahm die A-KG ihre Klage zurück. Die Ge-
fahr, Aufwendungsersatz zahlen zu müssen, ist damit zunächst abgewendet. Über
den Anspruch der A-KG ist damit allerdings noch nicht rechtskräftig entschieden
worden.
(508) Bei Aushandlung und Abschluss des Vertrags vom 28.10.1996 sind die finanziellen
Interessen der Stadt nicht mit der erforderlichen Sorgfalt gewahrt worden. Bei Ver-
äußerung von kommunalen Grundstücken für Investitionsvorhaben muss unbedingt
sichergestellt werden, dass typische Investorenrisiken wie das Fehlschlagen der Fi-
nanzierung nicht ganz oder teilweise durch Vereinbarungen über die Erstattung von
Aufwendungen für die Planung gleichsam kommunalisiert werden.
(509) Die von der Stadt mit Vertrag vom 28.10.1996 übernommene Verpflichtung, unter
bestimmten Voraussetzungen der A-KG Planungsaufwendungen zu erstatten, fällt als
wichtige Angelegenheit gemäß § 22 Abs. 2 KV M-V in die Zuständigkeit der Stadt-
vertretung. Der seinerzeitige Oberbürgermeister hat den Grundstückskaufvertrag je-
doch ohne die erforderliche Zustimmung der Stadtvertretung abgeschlossen. Die
Stadtvertretung ist von ihm über die Vereinbarung eines Aufwendungsersatzan-
spruchs der A-KG nicht informiert worden. Deshalb ist diese Vertragsbestimmung
von der Zustimmung der Stadtvertretung vom 26.9.1996 zum Verkauf des Thermen-
grundstücks nicht gedeckt.
Übertragung des Thermengrundstücks an die A-KG
(510) Die Auflassung für das Thermengrundstück wurde nicht bei Abschluss des Kaufver-
trags am 28.10.1996 erklärt. Die beurkundende Notarin wurde angewiesen, eine Ver-
tragsausfertigung mit der Auflassungserklärung beim Grundbuchamt einzureichen,
sobald die Zahlung des Kaufpreises nachgewiesen worden war. Die Notarin und ihre