Jahresbericht 2002 - Landesrechnungshof Mecklenburg-Vorpommern

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Der Zweckverband hat vor Kurzem das Satzungswerk neu beschlossen und veröf-
fentlicht. Er geht davon aus, dass die Satzungen nunmehr rechtmäßig sind.
(521) Der Zweckverband hat gegen die Grundsätze der Sparsamkeit und der Wirtschaft-
lichkeit verstoßen.
Kreditbedarf und Kreditaufnahme wurden nicht zeitlich – wie erforderlich – aufein-
ander abgestimmt (überhöhte Kreditaufnahmen und zum Teil zu frühe Valutierung
der Darlehen).
Der Landesrechnungshof hat den Nachtragsprüfungsbericht 1995 mit einem eigenen
Feststellungsvermerk gemäß § 16 Abs. 4 KPG ergänzt und den Bestätigungsvermerk
des Abschlussprüfers zu den wirtschaftlichen Verhältnissen eingeschränkt.
Bedenken wurden insbesondere zu der vollständigen Aktivierung der Fremdkapital-
zinsen und dem Verzicht auf Abschreibungen im ursprünglichen Jahresabschluss
1995 geäußert. Kritik hat der Landesrechnungshof auch gegen die unterstellte Nut-
zungsdauer von 100 Jahren für Druckrohrleitungen und die hiermit verbundenen
niedrigen Abschreibungen in den Jahresabschlüssen 1996 und folgende erhoben.
Dem Zweckverband wurden Überprüfungen und Korrekturen empfohlen. Der
Zweckverband vertritt nach wie vor die Auffassung, dass nach derzeitigen Erkennt-
nissen eine 100jährige Nutzungsdauer für derartige Leitungssysteme aus Kunststoff
Stand der Technik sei.
Der Verbandsvorsteher hat trotz dieser erheblichen Bedenken zu den wirtschaftlichen
Verhältnissen nicht die im § 6 der Verbandssatzung festgelegten vierteljährlichen
Verbandsversammlungen durchgeführt (1997: zwei, 1998: eine und 1999: drei Ver-
bandsversammlungen).
Bilanzielle Überschuldung
(522) Die wirtschaftlichen Verhältnisse des Zweckverbandes geben bereits seit dem Jahr
1995 zu wesentlichen Beanstandungen Anlass. Bis 1999 wurden nachstehende Ver-
luste erwirtschaftet:
Jahresverlust 1995: 1.525.829,05 DM (780.144,01 €)
Jahresverlust 1996: 2.532.607,24 DM (1.294.901,52 €)
Jahresverlust 1997: 1.476.253,55 DM (754.796,45 €)