Jahresbericht 2002 - Landesrechnungshof Mecklenburg-Vorpommern

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nen verrechnet werden konnten, wurde der gesamte Betrag in eine zweckgebundene
Rücklage umgegliedert. Die Rückstellungen für die Abwasserabgabe hätten nach
Auffassung des Landesrechnungshofes mit den Aufwendungen für die getätigten In-
vestitionen verrechnet werden müssen, so dass sie ertragswirksam zu Gunsten der
Gebührenschuldner erfasst worden wären.
(546) Das Innenministerium teilte die Rechtsauffassung des Landesrechnungshofes nicht.
Nach seiner Ansicht ergibt sich aus § 10 Abs. 3 Satz 1 AbwAG keine Pflicht, die
Anschaffungskosten der Anlage entsprechend zu senken oder einen Sonderposten zu
bilden, der zeitanteilig aufzulösen sei. Die Zuführung in eine zweckgebundene Rück-
lage sei jedoch aus wirtschaftlichen Gründen, auch im Hinblick auf die erfolgte Ver-
rechnung der Jahresverluste 1993 und 1994 mit der Rücklage, sinnvoll. Die ertrags-
wirksame Erfassung der zunächst zurückgestellten Beträge laufe damit dem Grund-
satz der Kapitalerhaltung zuwider.
(547) Der Landesrechnungshof hält an seiner Rechtsauffassung fest. Die rückgestellte Ab-
wasserabgabe ist in den jeweiligen Vorjahresabschlüssen aufwandswirksam gebildet
worden. Eine (zunächst) geschuldete Abwasserabgabe, die nach § 10 Abs. 3 AbwAG
„verrechnet“ werden kann, wird, wenn die Verrechnung erklärt ist und die übrigen
Voraussetzungen erfüllt sind, durch die Verrechnung getilgt. Insoweit erlischt das
Abgabeschuldverhältnis und die Abwasserabgabe ist nicht zu entrichten oder wird,
wenn sie schon entrichtet ist, zurückerstattet. Die danach nicht zu entrichtende Ab-
wasserabgabe kann damit auch nicht als Kosten in eine Gebührenkalkulation einge-
stellt werden. Das Ergebnis der gebührenrechtlichen Beurteilung entspricht auch den
Motiven des Gesetzgebers. So sollte mit der durch die Verrechnung bewirkten Ab-
gabeverminderung unter anderem auch der (wirtschaftliche) Träger der Investitions-
kosten (über die Abschreibungen) und der Abwasserabgabe entlastet werden. Wirt-
schaftlicher Kostenträger ist der Gebührenzahler, nicht die Stadt oder Gemeinde. Bei
einer Auflösung des Sonderpostens werden diese sonstigen betrieblichen Erträge den
Kosten für die Abschreibungen gegenübergestellt, so dass nur der saldierte Betrag als
Kostenfaktor verbleibt.
(548) Die Landeshauptstadt Schwerin schließt sich nunmehr offensichtlich der Auffassung
des Landesrechnungshofes an.