Der Nationale Integrationsplan - Sachsen-Anhalt

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12 Erklärung des Bundes zum Nationalen Integrationsplan 1. Zuwanderung und Integration sind Teil unserer Geschichte Unser Land blickt auf eine lange und prägende Migrationstradition mit zahlreichen Beispielen erfolgreicher Integration zurück. Mit dem Ende des Zweiten Weltkriegs wurden Millionen deutscher Flüchtlinge und Vertriebener in unsere Gesellschaft integriert. Später fanden über vier Millionen Deutsche als Aussiedlerinnen und Aussiedler Aufnahme. Fünf Jahrzehnte sind seit der ersten Anwerbung ausländischer Arbeitskräfte vergangen. Ihnen folgten seither Millionen Menschen, die als Arbeitnehmerinnen, Arbeitnehmer und Familienangehörige oder aus humanitären Gründen in unser Land kamen, aufgenommen wurden und häufi g hier geblieben sind. Diesen historischen Erfahrungsschatz werden wir sehr viel stärker als bisher für einen positiven und pragmatischen Umgang mit Zuwanderung und Integration nutzen. Heute leben in Deutschland rund fünfzehn Millionen Menschen, die einen Migrationshintergrund haben. Dies ist fast ein Fünftel der Bevölkerung in unserem Land. Bei den unter 25-jährigen ist es sogar mehr als ein Viertel. Mehr als die Hälfte der Menschen mit Migrationshintergrund besitzt die deutsche Staatsangehörigkeit. Viele sind in Deutschland geboren. Sehr viele Migrantinnen und Migranten haben längst ihren Platz in unserer Gesellschaft gefunden. Sie sind erfolgreich und tragen mit ihren Fähigkeiten und Leistungen zum Wohlstand und zur gesellschaftlichen und kulturellen Vielfalt des Landes bei. Zu Recht verdienen sie dafür Anerkennung und Respekt. Angesichts des demografi schen Wandels und des wachsenden weltweiten Wettbewerbs um die besten Köpfe müssen wir auch zukünftig Zuwanderung gezielt für die wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Interessen Deutschlands nutzen. Auch dafür ist eine nachhaltige Integrationspolitik dringend erforderlich. 2. Eine Aufgabe von nationaler Bedeutung Bund, Länder und Kommunen haben vielfältige Anstrengungen zur Integrationsförderung unternommen. Gleichwohl haben Integrationsprobleme in den zurückliegenden Jahren teilweise zugenommen. Die Abhängigkeit des Bildungserfolges von sozialer Herkunft und Migrationshintergrund in Deutschland ist im internationalen Vergleich besonders ausgeprägt. Zudem gelingt es hier offensichtlich weniger gut als in anderen Staaten, Schülerinnen und Schüler mit Migrationshintergrund systematisch und konsequent beim Erwerb der Landessprache zu unterstützen. Gerade in Teilen der zweiten und dritten Generation der Zugewanderten besteht erheblicher nachholender Integrationsbedarf. Teile der zugewanderten Bevölkerungsgruppen beherrschen nur ungenügend Deutsch, sie schneiden in Bildung und Ausbildung schwächer ab und sind häufi ger arbeitslos. Zudem akzeptieren einige die Grundregeln unseres Zusammenlebens nicht; dies gilt auch hinsichtlich der Rechte von Frauen. Wir müssen verhindern, dass fehlende Perspektiven und mangelnde Akzeptanz, die eine große Zahl jugendlicher Zugewanderter verspüren, in gesellschaftspolitische Sackgassen führen. Eine „verlorene Generation“ darf nicht entstehen. Für die Zukunft aller Menschen in unserem Land wird es von entscheidender Bedeutung sein, dass alle bereit und willens sind, diese Schwierigkeiten zu beheben. Sonst droht aus einem Miteinander ein Nebeneinander zu werden. Integration ist daher eine Aufgabe von nationaler Bedeutung. Grundlage ist neben unseren Wertvorstellungen und unserem kulturellen Selbstverständnis unsere freiheitliche und demokratische Ordnung, wie sie sich aus der deutschen und europäischen Geschichte entwickelt hat und im Grundgesetz ihre verfassungsrechtliche Ausprägung fi ndet.
Integration kann nicht verordnet werden. Sie erfordert Anstrengungen von allen, vom Staat, der Gesellschaft, die aus Menschen mit und ohne Migrationshintergrund besteht. Maßgebend ist zum einen die Bereitschaft der Zuwandernden, sich auf ein Leben in unserer Gesellschaft einzulassen, unser Grundgesetz und unsere gesamte Rechtsordnung vorbehaltlos zu akzeptieren und insbesondere durch das Erlernen der deutschen Sprache ein sichtbares Zeichen der Zugehörigkeit zu Deutschland zu setzen. Dies erfordert Eigeninitiative, Fleiß und Eigenverantwortung. Auf Seiten der Aufnahmegesellschaft benötigen wir dafür Akzeptanz, Toleranz, zivilgesellschaftliches Engagement und die Bereitschaft, Menschen, die rechtmäßig bei uns leben, ehrlich willkommen zu heißen. Von allen Beteiligten werden Veränderungs- und Verantwortungsbereitschaft gefordert. 3. Auf neuen Wegen zu einer besseren Integration Damit Menschen aus unterschiedlichen Kulturen auf Dauer friedlich zusammenleben, sind große Anstrengungen erforderlich. Der Bund geht dabei neue Wege einer aktivierenden und nachhaltigen Integrationspolitik, die die Potenziale der Zugewanderten erkennt und stärkt und nicht allein auf Defi zite fokussiert. Diejenigen Migrantinnen und Migranten, die sich einer Integration dauerhaft verweigern, müssen auch mit Sanktionen rechnen. Unsere Integrationspolitik setzt insbesondere auf ein modernes Zuwanderungsrecht und den institutionalisierten Dialog mit Migrantinnen und Migranten gerade auch im Rahmen des Nationalen Integrationsplans und der Deutschen Islamkonferenz. Mit ihrem Positionspapier „Gutes Zusammenleben – klare Regeln“ vom 12. Juli 2006 hat die Bundesregierung eine Plattform für den integrationspolitischen Dialog im Rahmen des Nationalen Integrationsplans geschaffen. Auf dieser Grundlage bestimmt sie folgende Leitlinien ihrer Integrationspolitik: Erfolgreiche Integrationspolitik heißt Dialog und enge Zusammenarbeit. Der Nationale Integrationsplan ist das Ergebnis einer engen und konstruktiven Zusammenarbeit mit Migrantinnen und Migranten. Unser Prinzip war und ist: Wir sprechen mit Migrantinnen und Migranten, nicht über sie. Beim Integrationsgipfel, in den Arbeitsgruppen und den vielen begleitenden Veranstaltungen des Forums Integration waren und sind Migrantinnen und Migranten als aktive Partnerinnen und Partner beteiligt. Organisationen von Migrantinnen und Migranten bilden Brücken zwischen Frauen und Männern, Kindern und Familien mit Migrationshintergrund und der einheimischen Bevölkerung. Sie können als Kulturmittler den Migrantinnen und Migranten die Notwendigkeit eigener Integrationsbemühungen nahe bringen. Das gilt beispielsweise für den Spracherwerb, das zivilgesellschaftliche Engagement, den frühen Besuch von Kinderbetreuungseinrichtungen und die Elternbeteiligung. Sie können der einheimischen Gesellschaft und der Politik die Probleme, denen sich Migrantinnen und Migranten ausgesetzt sehen, vermitteln. Es ist der richtige Weg, wenn Bund, Länder, Kommunen und der nichtstaatliche Bereich Migrantinnen, Migranten und ihre Organisationen stärker in Planung und Gestaltung von Integrationsmaßnahmen einbeziehen. Erfolgreiche Integrationspolitik weckt und nutzt Potenziale. Erfolgreiche Integrationspolitik setzt auf die vielfältigen Fähigkeiten, die Leistungen und das Engagement der Migrantinnen und Migranten. Sie vermeidet Klischees und sieht Probleme als Herausforderungen und Chance zur weiteren Entwicklung von Politik und Gesellschaft. Ob Migrantinnen und Migranten ihre Kompetenzen zur Geltung bringen können, hängt auch von den sozialen Bedingungen und Barrieren ab, auf die sie treffen. Um die Potenziale von Kindern und Jugendlichen mit Migrationshintergrund zu erschließen, brauchen diese die Chance auf bestmögliche Bildung. Gezielte Sprachförderung im Kindergarten und in der Schule verbessert von Anfang an die Aussicht auf Schulerfolg, Ausbildung, einen erfolgreichen Berufseinstieg und damit auf soziale Anerkennung. Um diesen Prozess zu unterstützen, muss der Anteil der Beschäftigten mit Migrationshintergrund in allen Bereichen der öffentlichen Verwaltung und Dienstleistungen erhöht werden, z. B. in Kindertagesstätten und Schulen, in den Behörden, sei es bei der Familien- und Jugendhilfe oder bei der Polizei. Erfolgreiche Integrationspolitik sieht die Schlüsselrolle von Frauen mit Migrationshintergrund. Es sind gerade die Frauen, die in Beruf und Familie, aber auch mit ihrem sozialen, gesellschaftlichen und politischen Engagement die Integration der nächsten Generation entscheidend prägen. Deshalb müssen wir die Potenziale von Frauen und Mädchen stärken. Ihre Möglichkeiten zur sozialen, gesellschaftlichen und politischen Teilhabe müssen verbessert werden. Dies sollte so früh wie möglich auch in Schule und Ausbildung beginnen. 13
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