Der Nationale Integrationsplan - Sachsen-Anhalt

4.1.
sollen zentral über das Bundesamt an die Ausländerbehörden
laufen; dies betrifft vor allem Meldungen
über Fehlzeiten und Abbrüche von Teilnehmern.
Weiterhin soll angestrebt werden, Pfl ichten, die
unnötigen Verwaltungsaufwand verursachen, strikt
einzudämmen. Ein möglicher Weg dazu wäre die
Abschaffung der Eigenbeitragsrückerstattung bei
Fehlzeiten. Weiterhin sollte das Erfassen von Fehlzeiten
und Kursabbrüchen neu organisiert werden.
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Im Hinblick auf die Umsetzung der gesetzlichen
Neuregelungen ist zu prüfen, welche alternativen
Verfahren eine spürbare Entlastung für die beteiligten
Akteure (Bundesamt, Kursträger) bringen. Als
geeignetes Vorgehen wird die Methode des Planspiels
empfohlen.
Zugang zu den Integrationskursen
Die Berechtigung von Migrantinnen und Migranten
zur Teilnahme an Integrationskursen ist im AufenthG,
im Bundesvertriebenengesetz und in der IntV unterschiedlich
geregelt. Diese Unterschiedlichkeit soll
möglichst durch eine einheitliche Frist, bis wann der
Teilnehmende den Kurs abgeschlossen haben muss,
ersetzt werden.
Kinderbetreuung verstärken
Die Sicherstellung kursbegleitender Kinderbetreuung
ist eine wesentliche Voraussetzung, um insbesondere
Müttern die Kursteilnahme zu ermöglichen und um
Kursabbrüche zu vermeiden. Die qualifi zierte Kinderbetreuung
im Rahmen der Integrationskurse, insbesondere
der Eltern- und Frauenintegrationskurse,
soll durch den Einsatz von Fachkräften auch einen
Beitrag zur sozialen Integration der Kinder leisten. Bei
Teilzeitkursen sollen weiterhin fl exible Lösungen auch
ohne Fachpersonal ermöglicht werden.
Zur verstärkten Wahrnehmung der Integrationsangebote
bzw. der fl ankierenden Kinderbetreuung
sollen Kindertageseinrichtungen, Einrichtungen der
Jugendhilfe, Kursträger, MEB und JMD sowie Regionalkoordinatoren
des Bundesamtes stärker zusammenarbeiten,
wobei auch auf die örtliche Infrastruktur
zurückgegriffen werden soll.
2.3. Zielführendes Finanzierungssystem
Ausreichende Finanzierung
Die Höhe der Förderung eines Teilnehmers pro Stunde
(Stundensatz) ist die zentrale Frage eines zielführenden
Finanzierungssystems, von dem in hohem Maße
auch die Unterrichtsqualität abhängt. Dabei soll der
Zusammenhang zwischen dem Anforderungsprofi l
an das pädagogische Personal und den gezahlten
Mindesthonoraren sowie der Leistungsmotivation
der Lehrkräfte berücksichtigt werden. Der Stundensatz
von 2,05 € wurde durch die Evaluation von
Rambøll Management als nicht ausreichend bewertet.
Vor allem die Höhe der Lehrkräftehonorare sei seit
Einführung der Integrationskurse erheblich zurückgegangen.
Daher soll die Festlegung neuer Stundensätze
dem Qualitätsgedanken entsprechend gestaltet
werden.
Sonderbedarfe, wie besondere Ansprüche an die
Organisation, die maximale Teilnehmerzahl und die
Qualifi zierung einer Lehrkraft, sind bei der Finanzierung
der Kurse (z. B. Alphabetisierungs-, Jugend- und
Intensivkurse sowie Frauenkurse mit Kinderbetreuung)
entsprechend zu berücksichtigen.
Finanzierungsverfahren
Neben einer ausreichenden Finanzierung soll ein
effi zientes und transparentes Finanzierungsverfahren
etabliert werden, das einen möglichst minimalen
Verwaltungsaufwand benötigt und gleichzeitig eine
gute Planungsgrundlage für die Kursträger darstellt.
Hierfür sind verschiedene Verfahren denkbar: die
Kreditfi nanzierung, die regionale Ausschreibung von
Kursen durch das Bundesamt, das Gutscheinsystem
mit fl exiblen Stundenkontingenten sowie das Verfahren
per personenbezogener Berechtigungskarte, die
sowohl für die Teilnehmerregistrierung als auch für
die Abrechnung und für die Personenkontrolle bei
den Prüfungen eingesetzt werden kann. Vorrangig
soll es dabei darum gehen, das gegenwärtige Abrechnungssystem
zu optimieren.
Obgleich sich Rambøll Management in seinem
Gutachten für das Gutscheinsystem ausgesprochen
hat, ist unter Berücksichtigung aller Stellungnahmen
zum Gutachten nochmals zu prüfen, welches System
den größten Nutzen bringt. Diese Analyse soll zeitnah
abgeschlossen werden.
2.4. Nachhaltigkeit der Integrationskurse
fördern
Integration in den Arbeitsmarkt durch
Verbundprojekte
Um den mit dem Integrationskurs begonnenen Integrationsprozess
zu vertiefen, sollen weiterführende
Maßnahmen systematisch an den Integrationskurs
anschließen und dabei vor allem die Integration in
den Arbeitsmarkt fördern (Verbundprojekte). Die
neu aufzunehmenden Kriterien bei der Trägerzulassung
sollten daher bereits berücksichtigen, inwiefern
Träger die Vernetzung des Integrationskurses
mit Bildungsangeboten in den Bereichen Beruf und
Gesellschaft und die Zusammenarbeit mit den Agenturen
für Arbeit und Trägern der Grundsicherung
für Arbeitsuchende ausüben (vgl. auch Punkt 2.2.
Stärkeres Controlling durch das Bundesamt). Ziel der
Maßnahmen soll sein, durch Verbundprojekte und
Vernetzung die Anbindung der Integrationskurse an