Der Nationale Integrationsplan - Sachsen-Anhalt

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Integrationspolitische Maßnahmen müssen gezielt
auf die spezifi schen Bedürfnisse von Frauen und
Mädchen mit Migrationshintergrund zugeschnitten
werden. Dies gilt auch für bislang oftmals weniger
beachtete Bereiche wie zum Beispiel Gesundheitsprävention,
Sexualaufklärung und Altenhilfe.
So wird zugleich die Gleichberechtigung der
Geschlechter, die im Grundgesetz an zentraler Stelle
verankert ist, gestärkt und im Alltag verwirklicht.
Häusliche Gewalt, einschließlich spezifi scher Formen
von Gewalt wie etwa Genitalverstümmelung und
Zwangsverheiratung, betreffen Frauen und Mädchen
mit Migrationshintergrund vielfach in besonderer
Weise. Stärkere Prävention und verbesserter Schutz
sind unerlässlich.
Erfolgreiche Integrationspolitik baut auf eine
aktive Bürgergesellschaft.
Integration ist nicht allein Aufgabe des Staates. Sie
erfordert eine aktive Bürgergesellschaft, in der möglichst
viele Menschen Verantwortung übernehmen
und Eigeninitiative entwickeln. Deshalb war an der
Erarbeitung des Nationalen Integrationsplans ein
breites Spektrum der Gesellschaft beteiligt: Migrantinnen
und Migranten, die Sozialpartner, die Wirtschaft,
die Kirchen und Religionsgemeinschaften,
die Wohlfahrtsverbände, Sportorganisationen, die
Medien, die Kultur, die Stiftungen, bundesweit tätige
Verbände und Vereine und Vertreter der Wissenschaft.
Neben wichtigen Funktionsträgern haben
auch Einzelperspersönlichkeiten ihre Kenntnisse und
Erfahrungen eingebracht.
Erfolgreiche Integrationspolitik gewinnt Kraft aus
der Verantwortung und dem Engagement aller
Beteiligten.
Nachhaltig, wirksam und konkret wird der Nationale
Integrationsplan, weil sich alle Akteure und Akteurinnen
mit eigenen Beiträgen beteiligen. Verbindlichkeit
erlangt er durch die rund 400 Selbstverpfl
ichtungen, die alle Mitwirkenden in und für ihren
Zuständigkeitsbereich eingegangen sind (vgl. für die
Länder Kapitel 2, für die Kommunalen Spitzenverbände
Kapitel 3, die Selbstverpfl ichtungen des nichtstaatlichen
Bereichs und die vollständigen Selbstverpfl
ichtungen des Bundes enthält Kapitel 4).
Erfolgreiche Integrationspolitik ist
Querschnittsaufgabe auf allen Ebenen.
Bund, Länder und Kommunen verpfl ichten sich zu
einer aktivierenden und nachhaltigen Integrationspolitik.
Schon jetzt befassen sich sämtliche Ressorts
der Bundesregierung jeweils auch mit intergrationspolitischen
Themenstellungen. Darüber hinaus haben
die Länder und zahlreiche Kommunen in vielfältiger
Weise Konzepte und Leitlinien für die Integration vor
Ort entwickelt. Einzelmaßnahmen müssen allerdings
noch besser aufeinander abgestimmt werden, und die
mannigfaltigen Aktivitäten müssen zielgenauer werden.
Der Nationale Integrationsplan steht für eine solche
umfassende Bündelung in der Integrationspolitik.
Alle staatlichen Ebenen wie auch die anderen Träger
von Integrationsmaßnahmen bejahen die Notwendigkeit,
Integrationsmaßnahmen noch deutlich besser
aufeinander abzustimmen und zu vernetzen. So müssen
Verbundprojekte zwischen Trägern von Kultur-,
Erziehungs- und Bildungseinrichtungen, Kinder- und
Jugendhilfe, Sprachkursen, Arbeitsmarktmaßnahmen
vor Ort in den Kreisen, Städten und Gemeinden gefördert
und ausgebaut werden.
Als Querschnittsaufgabe ist Integration auf staatlicher
Seite immer eine Mehrebenenpolitik: Der Bund hat
die Initiative zur Erarbeitung des Nationalen Integrationsplans
ergriffen. Dabei war es ein besonderes
Anliegen, Länder und Kommunen eng einzubinden.
Sie sind unter anderem für die Schlüsselthemen schulische
Bildung und frühkindliche (Sprach-) Förderung
in Kindertageseinrichtungen, Kulturpolitik und die
konkreten Integrationsleistungen vor Ort zuständig.
Der Bund wird die im Handlungsfeld Sprachförderung
bereits durchgeführte Feststellung der bestehenden
Integrationsangebote von Bund, Ländern, Kommunen
und privaten Tägern im Rahmen des bundesweiten
Integrationsprogramms nach § 45 AufenthG
auch in anderen Handlungsfeldern fortsetzen und
Empfehlungen zur Weiterentwicklung der Integrationsangebote
vorlegen. Bei der Arbeit am Integrationsprogramm
werden die Vorgaben des Nationalen
Integrationsplans umgesetzt.
Erfolgreiche Integrationspolitik muss zielgerichtet
erfolgen.
Unsere Gesellschaft braucht eine zielgerichtete
Integrationspolitik im Sinne der Chancengleichheit.
Dadurch wird sichergestellt, dass Förderprogramme,
Angebote und Infrastrukturen systematisch ausgerichtet
werden, um Migrantinnen und Migranten zu
erreichen. Es braucht Gesamtkonzepte, die sich vom
Kindergarten bis in die Erwachsenenarbeit erstrecken
und bei denen alle an einem Strang ziehen.
Migrantinnen und Migranten in Deutschland bilden
keine homogene Gruppe. Deshalb sind Förderkonzepte
gezielt an den Einzelnen, ihren Fähigkeiten, Fertigkeiten
und ihrem Integrationsbedarf auszurichten.
Erfolgreiche Integrationspolitik setzt gerade dort, wo
es um Teilhabe geht, auf leicht zugängliche Informations-
und Beratungsangebote.