Der Nationale Integrationsplan - Sachsen-Anhalt

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4.9. 176 schaften hier lebender Migrantinnen und Migranten zu entwickeln und zu stabilisieren. Zeitschiene: max. drei Jahre Förderung der Projekte ■ ■ die Einführung eines kommunalen Wahlrechts für Migranten aus Nicht-EU-Staaten zu prüfen. 1) zu prüfen, inwieweit besonders integrationsförderndes Engagement beim Einbürgerungsverfahren berücksichtigt werden kann. 2) Die Bundesregierung hat nach Abschluss der Arbeiten an diesem Bericht folgende Selbstverpfl ichtung nachträglich eingebracht: Die Bundesregierung beginnt noch in diesem Jahr mit dem bundesweiten Aufbau eines Netzwerks „Bildungs- und Ausbildungspaten für Migrantinnen und Migranten“. Das Netzwerk stärkt das bürgerschaftliche Engagement im Bereich Bildung. Es setzt drei Schwerpunkte: ■ ■ ■ Die Begleitung von Kindern bis zum Ende des Grundschulalters durch Bildungs-, Erziehungs- und Lesepaten Die Unterstützung von Jugendlichen und jungen Erwachsenen beim Übergang Schule/Beruf Die Förderung und Unterstützung der Ausbildungsbereitschaft von Unternehmern, Handwerkern und Selbständigen aus Zuwandererfamilien. Das Netzwerk wird von regionalen Regiestellen koordiniert. 1 Nach Abschluss der AG-Arbeit hat die Bundesregierung sich im Rahmen der kleinen Anfrage zur Umsetzung des Prüfauftrages zur Einführung des kommunalen Wahlrechts für Drittstaatenangehörige (BT-Drs. 16/436) grundsätzlich rechtlich geäußert und darauf hingewiesen, dass die erforderlichen Mehrheiten für eine Grundgesetzänderung derzeit nicht absehbar sind. Die Bundesregierung werde daher „die bestehenden rechtlichen und politischen Handlungsdispositionen … ohne Zeitdruck abwägen“. 2 Die Bundesregierung stellt im Abstimmungsverfahren zu den Vorschlägen der Arbeitsgruppen des <strong>Nationale</strong>n <strong>Integrationsplan</strong>es fest, dass die aktuellen Gesetzentwürfe sowohl der Bundesregierung als auch des Bundesrates zur Änderung des StAG bereits Regelungsvorschläge zur Berücksichtigung integrationsfördernden Engagements enthalten. Ihre Verabschiedung ist noch in diesem Jahr zu erwarten. Die Einbürgerungsverfahren fallen darüber hinaus in die Zuständigkeit der Länder. Vorschläge für Selbstverpfl ichtungen der Länder Die Länder sollten sich verpfl ichten in Übereinstimmung mit der Selbstverpfl ichtung des Bundes, ihre Förderpolitik auf die gleichberechtigte Teilhabe von Migrantinnen und Migranten zu orientieren. Das heißt: ➤ ➤ ➤ ➤ ➤ ➤ ➤ sie unterstützen im Rahmen ihrer Förderprogramme insbesondere Projekte integrationsorientierter Migrantenorganisationen, sie verankern die Vernetzung von Migrantenorganisationen mit anderen Vereinen, Verbänden und Organisationen sowie deren interkulturelle Öffnung als Förderkriterien in ihren Landesprogrammen, sie unterstützen durch die Erarbeitung von Konzepten und Darstellung guter Praxis die interkulturelle Öffnung deutscher Verbände und der Migrantenorganisationen, sie entwickeln Programme zur Förderung des Engagements von Migrantinnen und Migranten sowohl in deutschen als auch in Migrantenverbänden, sie berufen in ihre Kuratorien, Fachbeiräte und sonstige Gremien nach Möglichkeit kompetente Migrantinnen oder Migranten – insbesondere VertreterInnen von Migrantenorganisatonen – als Experten, um die integrationsspezifi sche Beratung der Ressorts zu sichern, sie stärken die öffentliche Anerkennung und Wahrnehmung integrationsfördernden Engagements von Migrantinnen und Migranten sowie ihrer Organisationen (z. B. durch Wettbewerbe, Preise, sonstige Auszeichnungen sowie durch gezieltere Informationsbeiträge in den öffentlichen Medien). Dahingehend wirken die Länder im Rahmen der Rundfunkstaatsverträge und Landesmediengesetze darauf hin, dass Migrantenorganisationen in den Rundfunkräten und Landesmedienanstalten vertreten sind. Vorschläge für Selbstverpfl ichtungen der Kommunen Die Kommunen sollten sich verpfl ichten: ➤ In ihren Integrationsstrategien/-konzepten das Engagement von Migrantinnen und Migranten und die mitgestaltende Einbeziehung von Migrantenorganisationen mit besonderem Stellenwert zu verankern.
➤ ➤ ➤ ➤ ➤ ➤ Migrantinnen und Migranten in ihren Selbstorganisationen zu unterstützen. Entscheidend ist jedoch, dass es sich um Organisationen handeln muss, die sich den Prinzipien des freiheitlichen, demokratischen Rechtsstaates verpfl ichtet fühlen, nicht in Abschottung gegenüber der Aufnahmegesellschaft agieren und bereit sind, sich in die gesellschaftlichen Strukturen vor Ort einbinden zu lassen. gute Praxis integrationsfördernder Projekte von Migrantenorganisationen als auch gemeinsame Integrationsvorhaben mit deutschen Organisationen zu fördern. Eine solche integrationsfördernde Maßnahme stellt bspw. die Ausbildung von Migrantinnen und Migranten zu kommunalen Integrationslotsen als Mittler zur Aufnahmegesellschaft dar. Darüber hinaus fördern auch die Stiftungen Bertelsmann, Robert Bosch, Körber, Bürger für Bürger, Hertie, die Polytechnische Gesellschaft und Schader erfolgversprechende Projekte bzw. haben zum Teil im Rahmen von Integrationswettbewerben besonders erfolgreiche Projekte identifi ziert. Die Einbeziehung von Migrantenorganisationen in die örtlichen und kommunalen Netzwerke, die interkulturelle Öffnung der Initiativen und Verbände und den öffentlichen interkulturellen Dialog sowie die Tätigkeit von Migrantinnen und Migranten als Integrationslotsen nachhaltig zu unterstützen. Zielgruppenspezifi sche Informationsangebote über Engagementmöglichkeiten vorzuhalten (z. B. Veranstaltungen für die jeweiligen Migrantengruppen, Tage der offenen Tür, Begrüßungsinformationen, mehrsprachige Infofl yer und Internetangebote). Migrantinnen und Migranten – insbesondere aus Migrantenorganisationen – an staatlichen Mitgestaltungs- und Entscheidungsgremien zu beteiligen und sie in kommunale Prozesse einzubinden (z. B. Quartiersmanagement, Stadtteilentwicklung etc.) Darüber hinaus regen sie ihre Einbeziehung in gesellschaftliche Funktionen (z. B. Mieter-, Elternvertretungen, Vorstände von Vereinen etc.) an. 4.9. Vorschläge für Selbstverpfl ichtungen traditioneller Vereine, Verbände, Kirchen und Religionsgemeinschaften sowie Migrantenorganisationen Allgemeine Vorschläge für Selbst verpfl ichtungen Interkulturelle Öffnung der Organisationen: Verantwortungsteilung und Vernetzung, Stärkung der Brückenfunktion sowie gleichberechtigte Partizipation von Migrantinnen und Migranten auch in den Führungsstrukturen Unterstützung der Fort- und Weiterbildung von Migrantinnen und Migranten Unterstützung des Kompetenzerwerbs durch informelle Bildung Ausrichtung von Engagementangeboten auf die individuellen Motive und Interessenslagen engagementbereiter Migrantinnen und Migranten Einrichtung von Servicestellen in den Organisationen zur Beratung von Migrantinnen und Migranten über vorhandene Engagementmöglichkeiten Freiwillige Selbstverpfl ichtung von Vertretern der Organisationen und Kirchen ■ ■ ➤ ➤ ➤ ➤ ➤ Bundesnetzwerk Bürgerschaftliches Engagement. Das Bundesnetzwerk Bürgerschaftliches Engagement stellt sich als eine Plattform für die Abstimmung und Kommunikation von Migrantenorganisationen mit deutschen Vereinen und Verbänden, Staat und Wirtschaft auf Bundesebene zur Verfügung. COMITES (Comitati degli Italiani all‘Estero – Komitees der Italiener im Ausland) Das COMITES München engagiert sich dafür, dass die im Konsularbezirk lebenden Italiener immer mehr echte Bürger werden, das heißt, dass sie sich an dem hiesigen gesellschaftlichen, politischen und kulturellen Leben beteiligen. Zu den wichtigsten Zielen, für die sich das Comites München derzeit einsetzt, zählen: ➤ ➤ Information der italienischen Familien über das bayerische Schulsystem, Sensibilisierung der Familien für die Wichtigkeit einer guten Ausbildung der Kinder und Jugendlichen; Information der italienischen Bürger über die nächste Kommunalwahl in Bayern im März 2008 und Sensibilisierung der Wähler, um eine höhere Wahlbeteiligung zu erreichen; 177
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