Der Nationale Integrationsplan - Sachsen-Anhalt

4.4.
Schutzeinrichtungen für von häuslicher Gewalt/
Zwangsverheiratung betroffene bzw. bedrohte
und andere stark gefährdete Migrantinnen mit
erhöhtem Schutzbedarf, für die die Betreuungs-
und Sicherheitsstandards der Frauenhäuser nicht
ausreichen.
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Im Rahmen einer Maßnahme zu möglichen Problemen
bei der Anwendung des SGB VIII bei der Unterstützung
von von Zwangsverheiratung Betroffenen
und Bedrohten soll in einer Arbeitsgemeinschaft
festgestellt werden, ob und welche Defi zite bestehen
und wie diese behoben werden können. Die
Arbeitsgruppe soll ggf. Empfehlungen für die kommunale
Ebene formulieren. An der Arbeitsgruppe
nehmen eine Vertreterin oder ein Vertreter des
Deutschen Städtetages, des Bundesministeriums
für Familie, Senioren, Frauen und Jugend und von
Papatya – Kriseneinrichtung für junge Migrantinnen
in Berlin teil. Es ist möglich, den Teilnehmer-
und Teilnehmerinnenkreis noch zu erweitern. Die
Mitwirkung einer Vertreterin/eines Vertreters der
Länder ist wünschenswert.
Maßnahmen und Selbstverpfl ichtungen
der nichtstaatlichen Institutionen und
Organisationen
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Das Deutsche Institut für Menschenrechte bietet auf
Anfrage in Zusammenarbeit mit Experten/innen
zielgruppenspezifi sche Workshops zum Thema
Zwangsverheiratung als Menschenrechtsthema an.
Die Workshops bauen auf den Erfahrungen zweier
bereits durchgeführter Veranstaltungen auf. Die
Angebote richten sich an Berufsgruppen, die mit
von Zwangsverheiratung und anderen Formen
innerfamiliärer Gewalt Betroffenen und Bedrohten
in Kontakt kommen.
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Bundesamt für Migration und Flüchtlinge und
Ausländerbehörden
Schule, Jugend- und Sozialämter
Justiz und Polizei
Zeitschiene: fortlaufend
TERRES DES FEMMES e. V. wird voraussichtlich ab
August 2008 Weiterbildungsangebote zu frauenspezifi
schen Teilaspekten von Integration und Frauen-/
Menschenrechten in Kooperation mit verschiedenen
Bildungsträgern und dem Deutschen Institut für
Menschenrechte vorhalten.
Der Bundesverband der Migrantinnen in Deutschland
e. V. plant, eine breit angelegte Informationskampagne
„Frauen haben Rechte“ zu entwickeln und
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durchzuführen, die Migrantinnen über ihre Rechte
aufklärt. Dazu sollen in den regionalen Gruppen
des Verbands Informationsveranstaltungen in
türkischer und/oder deutscher Sprache stattfi nden.
Ziel soll sein, mangelnde Kenntnisse über rechtliche
Möglichkeiten und Ansprüche durch zielgruppenorientierte
Informationsveranstaltungen
zu beheben.
Zeitschiene: 2008 bis 2009
„ihre Freiheit – seine Ehre.“ ist ein Aktionsbündnis der
Migrantenselbstorganisationen in NRW und des
Ministeriums für Generationen, Familie, Frauen
und Integration des Landes Nordrhein-Westfalen,
das sich gegen Gewalt im Namen der Ehre einsetzt.
Im Mittelpunkt der Kampagne steht eine Postkartenaktion,
die gemeinsam von den Migrantenselbstorganisationen
und dem Integrationsministeriums
entwickelt wurde. Der Bundesverband der
Migrantinnen in Deutschland e. V. ist dem Aktionsbündnis
angeschlossen und wird sich an Aktionen
im Rahmen der Kampagne weiterhin beteiligen.
Der Zentralrat der Muslime in Deutschland e. V. wird
zweisprachige Informationsblätter/Info-Mails für die
angeschlossenen Moscheegemeinden zu den Themen
Zwangsverheiratung und häusliche Gewalt
erstellen, wobei hier jeweils zwei Bereiche abgedeckt
werden, und zwar
a) der rechtliche Rahmen in der Bundesrepublik
und die existierenden Beratungs- und Unterstützungsmöglichkeiten,
Informationen über Veranstaltungen
(Vorträge, Diskussionsgruppen) zu
diesen Themen.
b) die Aussagen, die die Religion zu diesem Thema
trifft (Verbot der Zwangsehe, Forderung von partnerschaftlichem
Verhalten in der Ehe, Aushalten
von Ungerechtigkeit ohne selbst ungerecht zu werden,
Umgang mit Älteren Unterstützung, Verantwortlichkeit
vor Gott bzgl. der eigenen Gesundheit).
Es wird angeregt, diese Themen innerhalb der
Freitagspredigten zu thematisieren.
Der Zentralrat der Muslime in Deutschland e. V. wird
das Gespräch mit Behörden und Justiz suchen
und die Möglichkeiten prüfen, Informationen über
die Aussagen der Religion zu rechtlich relevanten
Themen bzw. Themen, die für Behörden und
Justiz von besonderem Interesse sind, an diese
heranzutragen. 1)
Papatya – Kriseneinrichtung für junge Migrantinnen
in Berlin wird sich weiterhin als Stimme und Lobby
für die von ihr betreute Gruppe von Mädchen und
1 Die Möglichkeiten eines solchen Dialogs werden auch
Gegenstand der Beratungen im Rahmen der Deutschen Islamkonferenz
sein, die auf Einladung von Bundesinnenminister
Dr. Wolfgang Schäuble seit September 2006 tagt.