Der Nationale Integrationsplan - Sachsen-Anhalt

4.4.
rechtigte Teilhabe am gemeinschaftlichen Leben in
Deutschland und den gleichberechtigten Zugang
etwa zu Bildung, Beruf und Gesundheits- und sozialen
Regeldiensten durch die Verfl echtung von Benachteiligungen
aufgrund des Geschlechts, der Herkunft
sowie eventuell der Religion erschweren. Tatsächliche
Gleichstellung muss noch verwirklicht, Antidiskriminierungsregelungen
müssen durchgesetzt werden. In
allen Lebensbereichen besteht Bedarf zur Verbesserung
der Information der Migrantinnen, aber auch
der Information über sie, ihre besondere Rolle im
Integrationsprozess und ihre spezifi schen Bedürfnisse
und Probleme. Der Ausbildung und konsequenten
Umsetzung von Kultursensibilität kommt in allen
Bereichen besondere Bedeutung zu.
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Das weitgehende Ausklammern ausländerrechtlicher
Fragestellungen aus den Arbeiten am Nationalen
Integrationsplan wurde in der Arbeitsgruppe 4 von
vielen bedauert und aus den Reihen der nichtstaatlichen
Teilnehmenden wiederholt kritisiert. Aus ihrer
Sicht wären insbesondere vertiefte Erörterungen
und Bewertungen der im Rahmen der Arbeiten am
‚Richtlinienumsetzungsgesetz‘ diskutierten Änderungen
des Ausländerrechts wünschenswert gewesen.
Einige merkten an, ein nationales Integrationskonzept
müsse auch und gerade die Migrantinnen und
Migranten in den Blick nehmen, die nur geduldet und
gar illegal in Deutschland aufhältig seien.
1. Themenschwerpunkt:
Integration durch Recht
Schutz vor Gewalt im persönlichen Umfeld,
Zwangsverheiratung, Information und Beratung
Als Schwerpunkt der Arbeit haben sich aus dem der
Gruppe zugrunde liegenden Thementableau die Themenfelder
Schutz vor Gewalt im persönlichen Umfeld
im Allgemeinen und vor Zwangsverheiratung im
Besonderen herausgebildet; weitere Themen vertieft
zu erörtern war in der Kürze der Zeit nicht möglich.
Die Teilnehmenden hoffen jedoch, einen Impuls
geben zu können für vergleichbar offene und konstruktive
Diskussionen über Möglichkeiten zur Verstärkung
der Integrationsleistung des geltenden Rechts
auch außerhalb des Nationalen Integrationsplans.
1.1 Bestandsaufnahme
In den vergangenen Jahren ist unter unterschiedlichen
Aspekten darüber diskutiert worden, ob die
geltende Rechtslage der spezifi schen Situation von
Migrantinnen in unserer Gesellschaft und ihren
besonderen Problemen ausreichend Rechnung trägt.
Ausgangspunkt war häufi g die Medienberichterstattung
über tragische Fälle von Gewalt. Sie haben
Viele der Teilnehmenden äußerten den Wunsch, den
begonnenen konstruktiven Gesprächsprozess nach
Abschluss der Arbeitsgruppe 4 fortzuführen.
Unterarbeitsgruppe 1
‚Integration durch Recht;
Partizipation‘
Grundlage der Unterarbeitsgruppe 1 war eine
Annäherung an die integrativen Möglichkeiten der
deutschen Rechtsordnung und die Mitwirkung der
Migrantinnen an der Gestaltung der Gesellschaft
durch das Recht. Unter dem Oberthema ‚Integration
durch Recht‘ wurden bestimmte Themen zur Diskussion
gestellt und insbesondere die Frage nach Integrationshemmnissen
in Teilbereichen des deutschen
Zivil- und Strafrechts und möglichen Handlungsoptionen
zu ihrer Überwindung aufgeworfen. Im Bereich
der ‚Partizipation‘ wurden die Möglichkeiten zur
Verbesserung der Teilhabe der Migrantinnen an den
gesellschaftlichen und politischen Prozessen diskutiert,
die ihrerseits Normen und Werte maßgeblich
mitgestalten.
einer breiteren Öffentlichkeit bewusst gemacht, dass
Migrantinnen innerhalb des gesamtgesellschaftlichen
Problems innerfamiliärer Gewalt gegen Frauen
spezifi schen und besonders massiven Formen von
Gewalt und Zwang ausgesetzt sind. Diese stehen im
Widerspruch zu unserer Rechtsordnung. Wirksam
werden können allerdings nur Gesetze, die bekannt
sind und durchgesetzt werden können. Grundvoraussetzung
dafür ist die Information der Migrantinnen
über ihre rechtlichen Möglichkeiten und bestehende
Beratungs- und Hilfsangebote.
Häusliche Gewalt einschließlich spezifi scher Formen
von Gewalt (wie etwa Genitalverstümmelung) und
Zwangsverheiratung betreffen Migrantinnen vielfach
in besonderer Weise. Besonders betroffen sind
die Frauen und Mädchen, die noch am Anfang des
Integrationsprozesses stehen, daneben aber auch und
gerade Migrantinnen, deren Lebenseinstellung und
Lebensweise nicht mehr den von Kultur und Sitten
der ehemaligen Heimat der Eltern geprägten Erwartungen
in Familie und sozialem Umfeld entsprechen.
Opfer sind auch Männer, deren Familien die Zwangsverheiratung
als erzieherische Maßnahme einsetzen
wollen. Betroffen sind außerdem Lesben und Schwule,
bei denen Eltern mit der Zwangsverheiratung eine
heterosexuelle Lebensweise durchsetzen wollen.