Elektronisch überwachter Hausarrest - Fh-guestrow.de

den. Während dieser Zeit hat der Proband die Möglichkeit z. B. zu
flüchten, den Sender zu entfernen oder Straftaten zu begehen. Bis
das Fehlverhalten des Überwachten bemerkt wird, kann es einige
Stunden dauern, nämlich so lange bis ein Signal in der Über-
wachungsstation eingehen müsste, aber nicht eingeht, weil der
Überwachte sich nicht in seiner Wohnung befindet.
Mayer bezeichnet das Überwachungssystem dennoch als "technisch
ausgereift", weil solche Manipulationsversuche in jedem Fall
entdeckt würden, wenn auch erst nach einer gewissen Zeit. 30
Auch laut Werner, der technischen Projektleiterin „Elektronische
Fußfessel“ in Hessen, funktioniert die Technik "fehlerfrei und dementsprechend
zuverlässig". Man könne sich eben nicht den kleinsten
Fehler erlauben. 31
5. Die Verfassungskonformität des elektronisch überwachten
Hausarrestes
Vorab ist zu klären, ob eine Anwendung des elektronisch überwachten
Hausarrestes in Deutschland gegen die Grundrechte des
Hausarrestanten verstößt. Die Überwachung mittels moderner
Technik könnte verfassungsrechtlich bedenklich sein.
5.1 Die Unverletzlichkeit der Wohnung, Art. 13 Abs. 1 GG
Durch die Kontrolle des Betroffenen hinsichtlich seiner Anwesenheit
in der eigenen Wohnung mittels Überwachungstechnik könnte
der Verurteilte in seinem Grundrecht gemäß Art. 13 Abs. 1 GG
verletzt sein.
30 Vgl.: Ebenda, S. 63.
31 Vgl.: Anlage 1, S. X.
- 13 -