Elektronisch überwachter Hausarrest - Fh-guestrow.de

solcher Kriterien nicht sinnvoll ist, da die Auswahl zu willkürlich
ist. 64
Im Gegensatz dazu ist das Landgericht Frankfurt am Main bei
dem elektronisch überwachten Hausarrest in einem Beschluss aus
dem Jahre 2001 nicht von einer Freiheitsbeschränkung, sondern
von einer Freiheitsentziehung ausgegangen. 65
Es ist zu betonen, dass die Meinungen hinsichtlich einer Einordnung
des elektronisch überwachten Hausarrestes auseinandergehen.
In der Literatur und in der Rechtsprechung ist die Problematik
heftig umstritten.
Selbst innerhalb einer Quelle lassen sich Widersprüche finden.
Haverkamp definiert den elektronisch überwachten Hausarrest
zunächst als Freiheitsbeschränkung, legt dann in einem anderen
Kapitel die Gründe für die Einschätzung der elektronischen Überwachung
als Freiheitsentziehung dar.
Letztlich folgt die Verfasserin dieser Arbeit den Darstellungen, die
den elektronisch überwachten Hausarrest als Freiheitsbeschränkung
darstellen.
Diese sind logisch nachvollziehbar. Zum einen hat der Arrestant
prinzipiell die Möglichkeit seine Wohnung zu verlassen, wann er
möchte, anders als der Inhaftierte. Er kann in seinen eigenen vier
Wänden nach Belieben handeln und sein Privatleben individuell
gestalten. Außerdem hat er die Chance, soziale Kontakte zu pflegen
oder zur Arbeit zu gehen, ohne dass er dabei unter Umständen
beobachtet wird. Der Verurteilte führt ein Leben, das dem eines
normalen Bürgers in Freiheit ähnelt. Er muss dafür nicht in
eine gesonderte Anstalt gehen und kann sich daneben freier als
64
Vgl.: Niedzwicki, Matthias: Elektronische Fußfesseln – Freiheitsbeschränkung
nach Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG oder Freiheitsentziehung nach Art. 104 GG. A.
a. O. S. 258 ff.
65
Vgl.: LG Frankfurt a. M. Beschluss v. 6. 12. 2000 – 5/27 Qs 64/2000. In: NJW
2001, Heft 9, S. 697.
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