Elektronisch überwachter Hausarrest - Fh-guestrow.de

Im Jahre 2000 legte die seit 1998 eingesetzte Sachverständigen-
kommission zur Reform des Sanktionensystems ihren Abschlussbericht
vor. Darin lehnte die Kommission eine solche Maßnahme
ab. Durch den elektronisch überwachten Hausarrest bestehe die
Gefahr des Net-Widening und eines Zwei-Klassen-Strafrechts. 83
Die Bundesländer Baden-Württemberg und Hamburg planten Modellprojekte
im Bereich der Ersatzfreiheitsstrafe oder in der Endvollzugsphase
einer Freiheitsstrafe. Beide Projekte scheiterten an
der fehlenden Gesetzesänderung. 84
Baden-Württemberg ist von einer Einführung des elektronisch
überwachten Hausarrestes dennoch nicht abgeneigt. Aus einer
Stellungnahme des Justizministeriums von 2006 gegenüber dem
Landtag Baden-Württemberg geht hervor, dass die Maßnahme im
Landesstrafvollzugsgesetz im Bereich der Ersatzfreiheitsstrafe
verankert werden soll. 85 Dies ist fortan möglich, da 2006 die Gesetzgebungskompetenz
für den Strafvollzug vom Bund auf die
Länder überging.
Am 18.11.2008 stellte Justizminister Goll einen Gesetzesentwurf
bei einer Ministerratssitzung vor. Dieser beinhaltet die landesgesetzliche
Regelung des elektronisch überwachten Hausarrestes im
Strafvollzug. 86
Das Bundesland Hessen hingegen hielt schon damals eine Anwendung
des elektronisch überwachten Hausarrestes ohne Gesetzesänderung
für möglich. Hier startete im Mai 2000 ein Modellprojekt.
83
Abschlussbericht der Kommission zur Reform des strafrechtlichen Sanktionenrechts.
A. a. O., S. 159 ff.
84
Vgl.: Redlich, Manja: Die elektronische Überwachung. A. a. O., S. 97 ff.
85
Vgl.: Landtags-Drucksache 14/144, S. 5.
86
Justizministerium Baden-Württemberg: Elektronischer Hausarrest im Strafvollzug-Landeskabinett
Baden-Württemberg beschließt Gesetzentwurf.
Online im Internet, URL: http://www.jum.badenwuerttemberg.de/servlet/PB/menu/1229914/index.html?ROOT=1153239,
Stand: 18.11.2008, entnommen am 19.11.2008.
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