Elektronisch überwachter Hausarrest - Fh-guestrow.de

Neben diesen Diskussionen, gibt es auch Uneinigkeiten zu der
Frage, ob der elektronisch überwachte Hausarrest in § 56 c Abs. 2
Nr. 1 StGB oder in § 56 c Abs. 3 StGB eingeordnet wird.
Die Verfasserin folgt hierzu dem Beschluss des Landgerichtes
Frankfurt am Main, in welchem der elektronisch überwachte
Hausarrest als eine zumutbare Weisung zu Aufenthalt und Freizeit
gemäß § 56 c Abs. 2 Nr. 1 StGB in Betracht kommt. 91
Hat der Betroffene im Vorfeld einer Teilnahme an der elektronischen
Überwachung zugestimmt, nimmt die Einwilligung während
der Maßnahme aber zurück, dann ist nach überwiegender
Meinung der Rechtsprechung und Literatur ein Widerruf der Strafaussetzung
nach § 56 f Abs. 1 Nr. 2 StGB möglich. 92 Wäre dies
nicht der Fall, dann würde ein "wesentliches Druckmittel fehlen". 93
Eine Anwendung des elektronisch überwachten Hausarrestes als
Bewährungsweisung gemäß § 56 c StGB ist möglich und könnte
eine Alternative zu anderen Maßnahmen sein.
Der Vollständigkeit halber ist zu sagen, dass ein Einsatz als Bewährungsauflage
im Sinne des § 56 b StGB ausscheidet. Zum
einen, weil der Katalog abschließend ist und zum anderen, weil
diese Auflagen nur der reinen Wiedergutmachung für begangenes
Unrecht dienen, also eher repressiv sind. 94
91
Vgl.: LG Frankfurt a. M. Beschluss v. 6. 12. 2000 – 5/27 Qs 64/2000. In: NJW
2001, Heft 9, S. 697.
92
Vgl.: Schlömer, Uwe: Der elektronisch überwachte Hausarrest: Eine Untersuchung
der ausländischen Erfahrungen und der Anwendbarkeit in der
Bundesrepublik Deutschland. A. a. O., S. 191.
93
Mayer, Markus: Modellprojekt Elektronische Fußfessel. Studien zur Erprobung
einer umstrittenen Maßnahme. A. a. O., S. 36.
94
Vgl.: LG Frankfurt a. M. Beschluss v. 6. 12. 2000 – 5/27 Qs 64/2000. A. a. O.,
S. 697.
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