Elektronisch überwachter Hausarrest - Fh-guestrow.de

können. 39 Anzumerken ist hier, dass es sich um einen länger dau-
ernden Aufenthalt handeln muss. Auszuschließen sind deshalb
flüchtige Aufenthalte oder nur kurzes Verweilen, wie z. B. bei der
Fahrt zur Arbeit oder zum Einkaufen. 40
Beim Einsatz einer elektronischen Überwachung ist es wichtig,
dass der Teilnehmer einen festen Wohnsitz hat, da schließlich
seine An- und Abwesenheit in seiner Wohnung kontrolliert wird.
Laut Werner entfällt in Hessen eine Teilnahme an der Maßnahme
der elektronischen Fußfessel nicht zwangsläufig, wenn keine
Wohnung vorgewiesen werden kann. In Einzelfällen unterstützt
der Bewährungshelfer den Betroffenen bei der Wohnungssuche. 41
Da die Technik in einer Wohnung installiert werden muss und zur
praktischen Ausgestaltung des elektronisch überwachten Hausarrestes
gehört, ist es dem Betroffenen nicht möglich, frei über seinen
Aufenthalt bzw. über seinen Wohnort zu entscheiden. Aus
diesem Grund liegt ein Eingriff in den Schutzbereich des Art. 11
Abs. 1 GG vor.
Aus Art. 11 Abs. 2 GG geht die Möglichkeit zur Beschränkung dieses
Grundrechtes mit Hilfe eines qualifizierten Gesetzesvorbehaltes
hervor: "Dieses Recht darf nur durch Gesetz oder auf Grund
eines Gesetzes … eingeschränkt werden … um strafbaren Handlungen
vorzubeugen". 42 Hieraus ergibt sich, dass eine Einschränkung
des Grundrechtes nur zu präventiven und nicht zu repressiven
Zwecken in Betracht kommt. Dieser so genannte Kriminal-
39 Vgl.: BVerfGE 2, 266, 273.
40 Vgl.: Hantel, Peter: Das Grundrecht der Freiheit der Person nach Art. 2 II 2,
104 GG. In: JuS 1990, Heft 11, S. 865 ff.
41 Vgl.: Anlage 1, S. XI.
42 Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland. Polizei-Fach-Handbuch,
Verlag Deutsche Polizeiliteratur, Stand: 28.08.2006.
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