Elektronisch überwachter Hausarrest - Fh-guestrow.de

6. Einführung in das deutsche Recht und Darstellung
möglicher Anwendungsbereiche
6.1 Bisheriger Stand der Einführung in Deutschland
Die Verwendung des elektronisch überwachten Hausarrestes,
u. a. in Schweden und in den Niederlanden, führte in Deutschland
zu Diskussionen. Auch in der Literatur hat man sich zunehmend
kritisch mit dem Thema auseinandergesetzt. So geriet die Politik
unter einen gewissen Handlungsdruck und befasste sich schließlich
mit der Thematik.
Auf der Justizministerkonferenz 1997 in Saarbrücken berichteten
die Bundesländer Hamburg und Berlin über Erfahrungen, die in
anderen Ländern bereits gemacht wurden. Daraufhin wurde der
Beschluss gefasst, diese Erfahrungen vor einer eventuellen Einführung
in der Bundesrepublik Deutschland zu prüfen. 78
Am 16. September 1997 reichte das Land Berlin dem Bundesrat
einen Gesetzesentwurf zur Änderung des Strafvollzugsgesetzes
ein. Danach sollte das Strafvollzugsgesetz um § 11 a StVollzG
erweitert werden. Der elektronisch überwachte Hausarrest sollte
laut Gesetzesantrag keine selbständige Strafe neben der Freiheits-
und der Geldstrafe darstellen.
Ziel Berlins war es, diese neue Methode der Freiheitsbeschränkung,
befristet auf vier Jahre, zu erproben, um dann eine Feststellung
treffen zu können, ob der elektronisch überwachte Hausarrest
eine geeignete Alternative zu einem stationären Vollzug wäre. Ein
Grund für diese Einführung war der zunehmende Anstieg der Insassenzahl
in deutschen Gefängnissen. Der elektronisch über-
78 Vgl.: Schlömer, Uwe: Der elektronisch überwachte Hausarrest: Eine Unter-
suchung der ausländischen Erfahrungen und der Anwendbarkeit in der
Bundesrepublik Deutschland. A. a. O., S. 175.
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